 Der Tagesspiegel: Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament kritisiert EU-Beamte
Geschrieben am 04-11-2006 |
Berlin (ots) - Zwei Monate vor Beginn der deutschen
EU-Präsidentschaft hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten
im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der EU-Kommission einen
übermäßigen Hang zur Deregulierung vorgeworfen. "Es gibt in der
Kommission, gerade auch in der Beamtenschaft der Kommission, einen
starken neoliberalen Ansatz, möglichst stark zu deregulieren",
kritisierte Schulz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Dies sei aber bei der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten und der
Mehrheit der Europaabgeordneten nicht durchsetzbar. Als Beispiele
nannte Schulz Vorstöße der Kommission bei der EU-Entsenderichtlinie
sowie der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und der vorgesehenen
vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für
Postdienstleistungen. Das Bundeskabinett will bei einer Sondersitzung
an diesem Sonntag unter anderem über die EU-Verfassung sowie das
europäische Wirtschafts- und Sozialmodell beraten.
Schulz sagte dem Blatt weiter, dass immer mehr Probleme auf dem
EU-Binnenmarkt dadurch entstünden, "dass die ausschließliche
Interpretationshoheit über das, was im Binnenmarkt juristisch
notwendig ist, bei der EU-Kommission liegt". Anstatt der
EU-Kommission in diesem Bereich das Initiativmonopol zu überlassen,
müsse eine europäische Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, der
das EU-Parlament als "integraler Gesetzgeber" gegenüberstehe,
forderte der Europaabgeordnete. Schulz betrachtet die im vergangenen
Jahr in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung
als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer europäischen
Wirtschaftsregierung.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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