 Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet Finanzbeschlüsse als solide und kritisiert Rüttgers-Vorschläge zu ALG I scharf / "Fehlgeleitet und charakterlos"
Geschrieben am 03-11-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verteilung der
Steuermilliarden als "solide Finanzpolitik" bezeichnet und sie auf
den Druck der SPD zurückgeführt. Der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) sagte Heil, die Reformen der letzten Jahre zahlten
sich jetzt in Form höherer Steuereinnahmen und besserer
Arbeitslosenzahlen aus: "Wir haben dafür gesorgt, dass diese
Ergebnisse jetzt nicht verpulvert werden". Heil betonte, dass die
Steuermehreinnahmen in erster Linie für die Absenkung der
Nettokreditaufnahme genutzt würden, während die Absenkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "aus dem System selbst"
finanziert werde. Auf die Frage, ob Kanzlerin Merkel diesmal mehr
Führungskraft bewiesen habe als bei der Gesundheitsreform, sagte
Heil: "Sie hat diesen Prozess vernünftig moderiert". Scharf
kritisierte der SPD-Generalsekretär die Forderungen aus der Union
nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.
Merkel habe der SPD versichert, dass dafür kein neues Geld eingesetzt
werden solle. "Das heißt, der Rüttgers-Vorschlag liefe darauf hinaus,
die Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen", sagte Heil. Zudem führe
er dazu, dass Unternehmen wieder auf Kosten der
Arbeitslosenversicherung ältere Arbeitnehmer entließen. Rüttgers
versuche, aus den Sorgen von Menschen politisches Kapital zu
schlagen. "Für mich ist dieses Vorgehen fehlgeleitet und
charakterlos". Die SPD wolle den Erfolg der großen Koalition.
"Kurzfristige parteitaktische Spielchen a la Rüttgers dürfen uns
nicht aufhalten". In der Union seien noch einige Klärungsprozesse
nötig. "Wir haben kein Interesse an einem orientierungsschwachen
Koalitionspartner", sagte Heil.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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