Barbara Höll: Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz

Berlin (ots) - Die steuerpolitische Sprecherin und
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll,
erklärt zu den von Peer Steinbrück und Roland Koch präsentierten
Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Reform der
Unternehmensbesteuerung:

Diese Steuergeschenke für die Unternehmen sind ein Skandal -
gerade in Zeiten, wo Armut in der deutschen Gesellschaft ein
Massenphänomen ist. De facto bezahlen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose,
Alleinerziehende, Studierende die Entlastung der Unternehmen, denn
sie werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Einschnitten
bei Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale und dem
Sparerfreibetrag zur Kasse gebeten. Deutlicher kann die Koalition
nicht zeigen, für wen sie Politik macht. Die Unternehmen, die real in
Deutschland ohnehin schon weniger Steuern und Abgaben zahlen als in
den meisten anderen europäischen Ländern, revanchieren sich dann
dafür mit Massenentlassungen und Lohndrückerei.

Diese Unternehmensteuerreform verfehlt ihre Ziele schon im Ansatz.
Beabsichtigt waren Verbesserungen der Planungssicherheit für
Unternehmen sowie der öffentliche Haushalte und eine nachhaltige
Sicherung der deutschen Steuerbasis. Übrig geblieben ist die Senkung
des Körperschaftsteuersatzes um 10 Prozentpunkte und eine höchst
zurückhaltende Anrechnung von Zinsen. Die finanztechnischen
Transaktionen von Gewinnen ins Ausland werden so kaum unterbunden.
Und auch eine Besserstellung von Personenunternehmen gegenüber den
Großkonzernen wird verfehlt. Denn Personenunternehmen profitieren
nicht von der massiven Senkung der Körperschaftssteuer, sind aber
wohl von der Streichung der degressiven Afa betroffen.

Die Koalition untergräbt die Basis der öffentlichen Haushalte.
Während sie die zunehmende Staatsverschuldung mit Steuermehreinnahmen
zu stoppen vorgibt, wirft sie den Unternehmen Milliarden in den
Rachen. Das ist nichts weiter als unternehmerische Gewinnmaximierung
per Gesetz - auf Kosten des Gemeinwesens.

Originaltext: Die Linke.PDS
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