 Axel Troost: Das Vermögensmonopoly stoppen - mit REITs drohen Steuerausfälle
Geschrieben am 02-11-2006 |
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Axel Troost, erklärt zur heutigen Kabinettsentscheidung zur
Einführung von REITs in Deutschland:
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
REITs-Einführung passieren lassen. Nach heftigem Widerstand in der
SPD-Bundestagsfraktion sind die Auswirkungen auf die Mieter/innen
abgemildert worden. REITs werden für Wohnungen aus dem Altbestand nur
zugelassen bei einem Gewerbeanteil von über 50 %. Für ab 1.1. neu
errichtete Wohnungen bestehen allerdings keine Beschränkungen.
Damit bleibt das Grundproblem bestehen. Mit dem Gesetzentwurf
werden die Immobilienmärkte dem weltweit zunehmenden Renditedruck
gnadenlos ausgeliefert. Dies bleibt trotz der Einschränkungen auch
für den Wohnungsmarkt insgesamt nicht ohne Folgen.
Die Mieten werden unter Druck kommen. Die Branche schwärmt
allenthalben von der "Unterbewertung" des deutschen Wohnungsmarktes.
Das macht nur Sinn, wenn man auf Höherbewertung, d.h. auf höhere
Mieten setzt. Außerdem führt die Beschränkung der von REITs
einbehaltenen Gewinne von 10 % (90% Ausschüttung an die Anleger)
mangels Investitionsmitteln zur Rückführung von Instandhaltung und
Sanierung. Die Warnungen des Deutschen Mieterbunds treffen den Kern.
Völlig unterbelichtet sind die steuerlichen Folgen. REITs werden
ähnlich wie Firmenaufkäufe und Privatisierungen weitgehend auf
Kreditbasis durchgeführt und die Finanzierungskosten steuerlich
geltend gemacht - zu Lasten z.B. der Bundeskasse und der kommunalen
Haushalte. Die Steuerbelastung wird verschoben vom Unternehmen auf
die Anleger. Die aber sind "flüchtig wie ein Reh", sie verwischen
ihre Spuren über verschachtelte Unternehmen in Steueroasen. Auf die
Anlegerjagd werden sich die Kommunen freuen!
Der Traum von Steuermehreinnahen wird platzen - s. das Beispiel
Frankreich. Die Auslieferung eines weiteren Bereichs der Gesellschaft
an die Risiken der "Billionenbombe" (DER SPIEGEL) der internationalen
Finanzmärkte muss verhindert werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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