Bleser/Klöckner/Heinen: Pflanzenschutzmittel-Rückstände minimieren

Berlin (ots) - Anlässlich des Berichtes des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über
Pflanzenschutzmittel-Rückstände in 2004 erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:

Nach dem Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt sich die Situation so dar: Wie in
den Vorjahren konzentrierten sich 2004 die PSM-Belastungen auf
bestimmte Obst- und Gemüsearten, die zum größten Teil importiert
werden. Grundnahrungsmittel wie Getreide und Kartoffel waren dagegen
kaum belastet.

Danach muss man das weitere politische Handeln ausrichten:
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sind die
Lebensmittelkontrollsysteme zu verbessern, indem insbesondere bei
Importkontrollen das Verfahren standardisiert wird, dies ermöglicht
auch eine bessere Verzahnung staatlicher und privater Kontrolle.

Dazu gehört auch die Einbindung der Zollbehörden in ein
Importkontrollsystem und wesentlich effektivere Kontrollen an den
EU-Außengrenzen.

In dem kommenden Verbraucherinformationsgesetz werden wir
festschreiben, dass auch im Nachhinein die Firmen genannt werden
dürfen, die gegen die Lebensmittelsicherheit verstoßen haben. Dies
ist wird auch im Fall der Pflanzenschutz-Rückstandsproblematik eine
heilsame Wirkung haben, da dann öffentlich gemacht wird, wer Obst und
Gemüse mit auffälligen Rückstandswerten vertreibt. Die Bürgerinnen
und Bürger werden somit ein aktives Informations- und Nachfragerecht
bekommen.

Dies sind die Regelungslücken, die von der Politik zu schließen
sind. Wir unterstützen zudem den Vorschlag des BVL, dass Importeure
mit festen Anbaupartnern kooperieren und dabei den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln genau regeln und überprüfen sollten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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