 Der Tagesspiegel: Linkspartei-Chef Bisky zu den sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: "Das ist der Weg zur großkoalitionären Alleinherrschaft"
Geschrieben am 30-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern
für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist nach Ansicht des
Vorsitzenden der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, keine Sternstunde der
Demokratie. "Das ist der Weg zur großkoalitionären Alleinherrschaft",
sagte Bisky dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die
Zwei-Drittel-Mehrheit von SPD und Union im Bundesrat. "Alle, die dazu
beigetragen haben, sollten darüber nachdenken, dass die Demokratie
dadurch ärmer wird." Bisky äußerte die Befürchtung, dass dadurch die
Politikverdrossenheit weiter zunehme.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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