 Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble verteidigt Merkels Vorgehen bei der Gesundheitsreform: "Mit Machtworten geht das nichts"
Geschrieben am 30-09-2006 |
Berlin (ots) - Der großen Koalition droht nach Ansicht von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein dauerhafter
Ansehensverlust, wenn sie den Streit über die Gesundheitsreform nicht
rasch beilegt. "Es schmerzt mich sehr und ärgert mich auch, dass bei
den Bürgern ein völlig falscher Eindruck entsteht", sagte Schäuble im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei falsch, aus dem
Streit über die Gesundheitsreform ein Urteil über die
Regierungsfähigkeit des Bündnisses abzuleiten. "Und wir würden einen
Fehler machen, wenn wir zu lange den Eindruck entstehen ließen, dass
es so wäre", sagte Schäuble. Die Gesundheitsreform mache
Schwierigkeiten und sei ein "dicker Brocken", aber auf diesem Gebiet
hätten Union und SPD bei ihren Vorstellungen am weitesten auseinander
gelegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Prinzip
"Gründlichkeit vor Schnelligkeit" hochhalte, habe sie damit recht.
"Gründlich haben wir nun aber gearbeitet. Jetzt brauchen wir eine
Entscheidung." Er erwarte, dass die Koalitionsrunde am nächsten
Mittwoch dies leisten werde.
Schäuble ließ zugleich Kritik am Vorgehen in der
Gesundheitspolitik anklingen. Er versuche bei Absprachen zwischen den
Koalitionspartnern in der Innenpolitik zu erreichen, "dass wir mit
Problemen die Öffentlichkeit erst befassen, wenn wir sie gelöst
haben". Er versuche zudem "ein Klima des Vertrauens zwischen den
Parteien, aber auch mit den Ländern" zu schaffen.
Der Minister verteidigte Merkel aber gegen Vorwürfe aus der SPD,
sie bekomme ihre Parteifreunde in den Ländern nicht in den Griff.
Jeder Ministerpräsident sei zunächst den Interessen seines eigenen
Landes verpflichtet. "Mit Machtworten geht da nichts", sagte er. Für
"diejenigen, die nicht so nah an der Notwendigkeit sind, eine Lösung
zustande zu bringen" sei die Versuchung immer da, stärker die
Prinzipien der Partei hochzuhalten. "Daraus kann man aber der
Bundeskanzlerin keinen Vorwurf machen", sagte Schäuble.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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