Lausitzer Rundschau: Zu: US-Kongress räumt Bush Vollmachten im Anti-Terror-Kampf ein / Und Europa schweigt

Cottbus (ots) - Was jetzt die beiden Häuser des US-Kongresses
passiert hat, lässt das liberale Amerika erschaudern. Dieses
Gesetzespaket, für das der Präsident eifrig geworben hat, ist ein
Blankoscheck für die Verletzung einiger der Grundprinzipien des
Rechtsstaates. Es legalisiert das, was an Missachtung der
Menschenrechte in den vergangenen Jahren Politik der Bush-Regierung
war.
Das Votum der Abgeordneten ist mitten in einem mit äußerster Härte
geführten Wahlkampf erklärlich. Auch in europäischen Ländern, auch in
der Bundesrepublik ist nach Terroranschlägen mit unverhältnismäßigen
Einschränkungen reagiert worden. Das neue Gesetzesbündel hat auch
kaum Chancen, vor dem Obersten Gericht zu bestehen. Aber es sollte
dennoch nicht unterschätzt werden in dem immensen Schaden, den es
anrichtet. Die Werteordnung des Westens hat eine herbe Niederlage
einstecken müssen. Sie aber ist das Fundament auch der Sicherheit der
Bürger einer Demokratie.
So reiht sich dieser Sieg von George W. Bush ein in die Serie von
kurzfristigen Erfolgen mit schwerwiegenden Konsequenzen. Sie ist das
heimische Äquivalent der verspielten militärischen Siege im Irak und
in Afghanistan. Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren den
Rest ihrer moralische Autorität. Das Votum ist auch eine weitere
Etappe des Abschieds der USA vom Völkerrecht. In einer immer stärker
vernetzten Welt versucht Amerika paradoxerweise einen gefährlichen
Sonderweg.
Dagegen die Stimme zu erheben, wäre für Europa eine nahe liegende
Pflicht. Protest ist schon deswegen notwendig, weil auch Bürger aus
EU-Ländern Opfer der üblen Praktiken dieser US-Regierung wurden und
wieder werden können. Vor allem aber verschärft eine solche Politik
die Bedrohung. Denn sie ist die beste Propagandawaffe der
Terroristen.
Ein Anfang gemacht wäre wenigstens, wenn die EU die Missachtung der
Datenschutzvorschriften in der europäisch-amerikanischen Kooperation
in Sicherheitsfragen beendet. Leider sieht es derzeit nicht nach
solch einem klaren Signal aus. Brüssel, Berlin, Paris und London
schweigen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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