 Westdeutsche Zeitung: Merkels Murks = von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 29-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Macht es Sinn, sich in die undurchsichtige
Motivlage dieser Kanzlerin hineinzudenken? Was bewegt Angela Merkel,
in den zähen Verhandlungen um die Gesundheitsreform völlig
unabgestimmt mit einem gänzlich neuen Vorschlag zu kommen? Zwei
Motive drängen sich auf. Merkel musste angesichts ihres dramatischen
Autoritätsverlusts Handlungsfähigkeit beweisen. Bei gleichen
Gewichtsverhältnissen der beiden Koalitionspartner wagt kaum noch
jemand, das Wort von der Richtlinienkompetenz in den Mund zu nehmen.
Zugleich lassen die Ministerpräsidenten der Union keine Möglichkeit
aus, sich als Riege von Nebenkanzlern zu profilieren.
Das zweite Motiv liegt im dramatischen Zustimmungsverlust der
beiden Regierungsparteien und der Union im Besonderen. Mit der
Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel und einer dann folgenden
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum zweiten Quartal '07 könnte der
Langmut der gebeutelten Bürger ein Ende finden. So treffend Merkels
Selbsterkenntnis sein mag: Ihr verzweifelter Schnellschuss trifft
zweimal ins Leere.
Schon die ersten Reaktionen zeigen: Die Kanzlerin kann ihren
Vorschlag, mit den gestiegenen Steuereinnahmen die Beitragserhöhung
bei den Kassen überflüssig zu machen, gar nicht durchsetzen. So wird
der geplante Befreiungsschlag zum weiteren Beweis ihrer
Machtlosigkeit. Und auch handwerklich ist der Vorstoß mangelhaft. So
richtig es ist, die Gesundheitskosten zu einem stärkeren Teil über
Steuern zu finanzieren, statt diese allein den Arbeitnehmern
aufzubürden, so wenig kann man eine solche Gewichtsverschiebung nach
Kassenlage vornehmen. Die Kanzlerin, die mit den Vorschusslorbeeren
einer klaren Analytikerin ihr Amt antrat, hat uns nur noch Murks
anzubieten. Eine traurige Erkenntnis.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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