 LVZ: SPD-Verteidigungsexperte fordert nationale Afghanistan-Konferenz, um auf neue Sicherheitslage zu reagieren
Geschrieben am 29-09-2006 |
Leipzig (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Andreas
Weigel, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrer
Afghanistan-Politik "sich nicht länger damit zu begnügen, eine
herbeigewünschte Situation zu beschreiben, sondern sich der neuen
Sicherheitslage zu stellen". Die Forderung des
Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) nach einer
"völlig neuen Nato-Strategie" für Afghanistan am Tag der Verlängerung
des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan sei insofern "sehr
überraschend", kritisierte Weigel gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Verteidigungspolitiker des
Bundestages wie er sollten "derzeit nicht nach Afghanistan reisen
sollen wollen", so Weigel, weil das Ministerium die Sicherheitslage
als problematisch einschätze. Die politischen Entscheider im
Bundestag müssten sich auf Berichte Dritter aus der Region verlassen,
"die uns alarmieren".
Über neue Schwerpunkte der internationalen und deutschen
Afghanistan-Politik könne "so nicht guten Gewissens entscheiden
werden", meinte Weigel. Der Parlamentarier forderte als ersten
Schritt eine gemeinsame Beratungsrunde der an den
Wiederaufbau-Projekten beteiligten Bundesministerien, darunter unter
anderem die Ressorts für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außenpolitik
und Verteidigung, mit den Parlamentariern. Ziel müsse sein,
"gemeinsam auf Grund seriöser Informationen zu entscheiden, was wir
tatsächlich noch für die Stabilisierung und den Wiederaufbau in
Afghanistan bewirken können".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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