Große Koalition gegen Recyclingpreller

Berlin (ots) -

- Verpackungsnovelle auf dem Weg
- Wirtschaftsverbände erwarten rasche Entscheidungen

Der Markenverband und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und
Umwelt (AGVU) begrüßen, dass das Bundesumweltministerium und die
Umweltministerinnen von Baden-Württemberg, Tanja Gönner, und
Rheinland Pfalz, Margit Conrad, heute vor der Bundespressekonferenz
gemeinsam eine zügige Änderung der Verpackungsverordnung zugesagt
haben. Angesichts dieser großen Koalition des Bundes und der Länder
sind die Wirtschaftsverbände zuversichtlich, dass die
Wertstoffsammlung stabilisiert und den Recyclingprellern ein Riegel
vorgeschoben wird. Mit einer Zustimmung von rund 90 Prozent der
Verbraucher ist die von der Privatwirtschaft organisierte und
finanzierte haushaltsnahe Wertstoffsammlung Inbegriff gelebten
Umweltbewusstseins in Deutschland, ergaben repräsentative Befragungen
der Marktforschungsinstitute VALID RESEARCH, Bielefeld, und FORSA,
Berlin. Durch die geplante Novelle der Verpackungsverordnung ist nach
Einschätzung der Wirtschaftsverbände zudem eine erhebliche
finanzielle Entlastung der Unternehmen und der Verbraucher möglich,
wenn künftig alle Marktteilnehmer einen verursachergerechten Beitrag
für die Entsorgung ihrer Verpackungen leisten.

Die Verpackungsverordnung ist in Schieflage geraten, weil eine
wachsende Zahl von Unternehmen entweder gar nicht für die Erfassung
der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen aufkommt oder sich
an wenig effektiven Entsorgungskonzepten beteiligt, bei denen die an
private Haushalte abgegebenen - aber nicht zurückgebrachten -
Verpackungen gegen Abfallmengen aus Gewerbebetrieben verrechnet
werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat in
einem soeben abgeschlossenen Bericht festgestellt, dass dabei ein
Missbrauch in Form einer "Umwidmung" von Transport- und
Umverpackungen durch Anrechnung auf die Quoten für
Verkaufsverpackungen nicht ausgeschlossen, geschweige denn effektiv
kontrolliert werden kann.

Um diese Probleme zu lösen, soll durch die Novelle der
Verpackungsverordnung von den Unternehmen eine
"Vollständigkeitserklärung" abgefordert werden, worin eine
ordnungsgemäße Verwertung sämtlicher Verkaufsverpackungen belegt und
Transparenz hergestellt wird. Durch Trennung der Aufgabenfelder
haushaltsnaher Sammelsysteme und der Selbstentsorger sollen künftig
die Verbraucher die Sicherheit bekommen, dass alle im Laden gekauften
Verpackungen nach Gebrauch in die Wertstofftonne gehören. Eine
Untersuchung von TNS Emnid ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nur
eine winzige Minderheit von etwa 2 Prozent der privaten
Endverbraucher bereit ist, Abfälle zurück zu den Verkaufsstellen zu
bringen, die weit überwiegende Menge der Verpackungen wird in die
haushaltsnahe Sammlung gegeben.

Die geplante Änderung der Verpackungsverordnung stärkt jedoch
nicht nur die Systeme der haushaltsnahen Sammlung, sondern öffnet
auch neue Betätigungsfelder für seriöse Selbstentsorgerkonzepte.
Gewerbebetriebe, bei denen eine den Vorgaben der
Verpackungsverordnung genügende Rücknahme von Verkaufsverpackungen in
der Realität möglich ist, sollen in größerem Umfang als bisher in
eigener Verantwortung die Entsorgung ihrer Verpackungsabfälle regeln
können. Die geplante Novelle der Verpackungsverordnung bedeutet daher
keine Einschränkung des Wettbewerbs, sondern ist vielmehr die
Voraussetzung dafür, dass sich bei der Verpackungsverwertung echter
Preis- und Leistungswettbewerb bei Wahrung der ökologischen
Qualitätsstandards entfalten kann, wie dies von den Verbänden der
Wirtschaft gewünscht wird.

Die heute von den Umweltministern vorgestellte Regelung greift in
wesentlichen Punkten Vorschläge der von der Verpackungsverordnung
verpflichteten Unternehmenskreise auf. Die Verbände weisen darauf
hin, dass erheblicher Zeitdruck bei der Novelle der
Verpackungsverordnung besteht, weil die weithin bekannten
Schlupflöcher dazu führen, dass rechtstreue Unternehmen gegenwärtig
Wettbewerbsnachteile in Millionenhöhe erleiden, so dass der
haushaltsnahen Sammlung ein finanzieller Dammbruch droht. Handel und
Konsumgüterindustrie sagen der Bundesregierung, dem Bundestag und den
Ländern zu, bei dem weiteren Verfahren und der Klärung noch offener
Detailfragen konstruktiv mitzuwirken, um möglichst noch vor
Jahresende Rechtssicherheit zu gewinnen.

Quellen:
VALID RESEARCH Marktforschung GmbH, Bielefeld, 2005
FORSA Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen
mbH, Berlin, 2006
TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH, Bielefeld, 2005

Originaltext: AGVU - Arbeitsgem.Verpackung und Umwelt
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