Singhammer/Fischbach: Wunschkind Elterngeld

Berlin (ots) - Anlässlich der morgen stattfindenden 2./3. Lesung
zum Elterngeldgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB gemeinsam mit der
zuständigen Berichterstatterin, Ingrid Fischbach MdB:

Familien in Deutschland können sich freuen. Das Elterngeld ist auf
den Weg gebracht. Es unterstützt Familien bei der Sicherung ihrer
Lebensgrundlagen genau in der Phase, in der sich Eltern vorrangig um
die Betreuung ihrer Kinder kümmern.

Zusätzlich zum Kindergeld bekommt jede Familie ab dem Januar 2007
zwölf Monate lang ein Elterngeld in Höhe von mindestens zwei Dritteln
des vorherigen Nettoeinkommens desjenigen Elternteils, der für die
Betreuung des Kindes zuhause bleibt. Ein monatliches Elterngeld von
bis zu 1800 Euro ist möglich.

Familien bei denen der betreuende Elternteil nicht erwerbstätig
ist, bekommen ein Mindestelterngeld von 300 Euro bezahlt. Dies konnte
die Union durchsetzen und damit eine staatliche Gängelung in ein
bestimmtes Familienmodell verhindern. Das Mindestelterngeld
unterstützt vor allem die traditionelle Alleinverdienerfamilie, die
in der ursprünglichen Fassung leer ausgegangen wäre.

Weiter konnte die CDU/CSU erwirken, dass das Elterngeld zwei
Monate länger ausgezahlt wird.

Mit der 12+2 Lösung bei den Partnerschaftsmonaten hat sich die
Union für ein Bonussystem und gegen eine staatliche Bevormundung bei
der Erziehungsfrage durchgesetzt.

Auch ist es der Union gelungen, dass Geringverdiener nicht mit
Arbeitslosengeld-II-Empfängern gleichgesetzt werden. Bei Familien mit
kleinen Einkommen kann die Ersatzrate von 67 Prozent bis auf 100
Prozent angehoben werden. Es gilt das Motto: "Arbeit muss sich immer
lohnen."

Mit Einführung des Geschwisterbonus werden Mehrkindfamilien
gestärkt. Die CDU/CSU konnte erreichen, dass anstatt der
ursprünglichen Regelung von 24 Monaten, der Geschwisterbonus auf bis
zu 36 Monate ausgedehnt wird. Damit wurde eine seit Wochen von der
Union und Verbänden erhobene Forderung in den letzten Beratungstagen
durchgesetzt. Der Geschwisterbonus trägt dazu bei, dass Elternpaare
durch zeitliche Wahlfreiheit der Lebensplanung finanziell besonders
unterstützt und nicht in ein bestimmtes Familienmodell gedrängt
werden.

Schließlich hat die Union durchgesetzt, dass Ausländer mit
vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung vom Elterngeldbezug
ausgeschlossen werden. Die Neuregelung gewährleistet, dass mit der
Zahlung des Elterngeldes keine Anreize zur Zuwanderung nach
Deutschland gesetzt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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