 Der Tagesspiegel: Schäuble und Steinbrück streiten über Internetüberwachung
Geschrieben am 27-09-2006 |
Berlin (ots) - Noch in dieser Woche treffen sich Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück(SPD), um
über zusätzliche Mittel zum Schutz vor islamistischem Terror zu
beraten. Dies bestätigte das Finanzministerium dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Hintergrund des Treffens:
Steinbrück weigert sich bislang, die von Schäuble beantragten 86
Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Internetüberwachung
zu bewilligen. Schäuble ist darüber sehr verärgert.
Das Finanzministerium begründet seine Verweigerung damit, dass der
Haushaltsentwurf der Regierung bereits im Parlament liegt und die
Kriterien des EU-Stabilitätspakts eingehalten werden sollen. Das
Innenministerium allerdings beruft sich auf eine Übereinkunft im
Kabinett, wonach es für zusätzlichen Bedarf, der sich als Konsequenz
aus den versuchten Kofferbomben-Attentaten ergeben könnte, auch
zusätzliche Mittel im Rahmen des aktuellen Haushalts gebe.
Die beantragten 86 Millionen Euro sollen für etwa 50 zusätzliche
Stellen in der Internetüberwachung ausgegeben werden. Laut Schäuble
ist eine intensivere Fahndung nach der Hasspropaganda der Islamisten
und den Anhängern der Dschihad-Verherrlichung im Internet durch das
Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Polizei und Verfassungsschutz in
Berlin dringend nötig. Schäuble hatte mit dem US-Heimatschutzminister
Michael Chertoff bei seinem Washington-Besuch eine Verbesserung der
Internetüberwachung vereinbart.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31918
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul warnt vor voreiligem Rückzug aus Afghanistan Berlin (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor der "falschen Erwartung" gewarnt, "dass diese Aufgabe kurzfristig zu erledigen wäre". Die internationale Gemeinschaft habe Mitverantwortung für den Aufbau einer neuen Staatsstruktur übernommen. "Wer sich zu früh zurückzieht, der riskiert, dass alles wieder zusammenbricht und das Land wieder zu einem Rückzugsgebiet des internationalen Terrorismus wird", sagte mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Islam-Konferenz Stuttgart (ots) - Die Ziele der Konferenzteilnehmer geben wenig Anlass zum Optimismus. Sie sind grundverschieden und müssen irgendwann zu massiven Auseinandersetzungen führen. Für die Bundesregierung geht es darum, die in Deutschland lebenden Muslime zu einem "modernen" Umgang mit ihrer Religion zu gewinnen. Die moslemischen Verbandsführer können daran kein Interesse haben. Sie wollen ihre Glaubensbrüder nicht an einen weltoffenen Staat verlieren - sie wollen den Staat zu ihrem Vertragspartner machen. Dennoch ist die Islamkonferenz natürlich mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zu Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die rot-roten Koalitionen in Berlin und Schwerin nicht fortgesetzt werden, wäre die Linkspartei in keinem Landeskabinett mehr vertreten. Mit der Übernahme von Verantwortung sollte ja die eigene Politikfähigkeit bewiesen und schrittweise auf eine Regierungsbeteiligung im Bund hingearbeitet werden. Zwar werden entsprechende Ambitionen derzeit bestritten, aber Fraktionschef Gysi könnte sich wohl vorstellen, mit einem SPD-Spitzenmann Wowereit ein Bündnis im Bund einzugehen. Das spricht für die Fortsetzung von Rot-Rot mehr...
- Pressekonferenz zum Auftakt des Internationalen Klimakongresses "KyotoPlus" - Terminänderung Berlin (ots) - ACHTUNG TERMINÄNDERUNG! Zur Vermeidung terminlicher Überschneidungen mit einer PK der Umweltverbände zur Aufkündigung des Atomkonsenses wird die Auftakt-Pressekonferenz zum internationalen Klimakongress "KyotoPlus" morgen Donnerstag, 28.09.2006 um eine Stunde verschoben. NEUE UHRZEIT: 13.00 - 13.45 Uhr Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Pressekonferenz Klimapolitische Herausforderungen vor der deutschen G8- und EU-Ratspräsidentschaft Für einen Aufbruch in der Klimapolitik: Mit mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Dialog statt Hysterie = von Eberhard Fehre Düsseldorf (ots) - Das Zustandekommen der Islam-Konferenz allein ist schon ein Erfolg. Das Treffen markiert den Beginn eines Prozesses, dessen Ergebnisse in einigen Jahren vorliegen sollen. Die Zusammensetzung kann dabei durchaus kritisiert werden. Die vom Staat bestimmten Repräsentanten des Islam sind in ihrer Mehrzahl eher dessen radikale Kritiker. Der Begriff "säkulare Moslems" kann nicht verschleiern, dass diese Vertreter, denen wir wichtige Beiträge in der kulturellen Debatte verdanken, mit Religion in der Regel so gut wie nichts mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
