Börnsen: Grünes Licht für UNESCO-Konvention - jetzt ist zügige parlamentarische Beratung gefragt

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der
UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Die Verabschiedung des Regierungs-Entwurfs zur Umsetzung der
UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen
Vielfalt bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Sicherung des
kulturellen Erbes, nicht nur der einzelnen Nationalstaaten, sondern
der gesamten Menschheit. Gleichzeitig wird die Eigenständigkeit
unserer Kulturpolitik mit dem heutigen Beschluss gestärkt. Das ist
ein großer persönlicher Erfolg von Kulturstaatsminister Bernd
Neumann. Jetzt gilt es, wie vor zwei Jahren mit einer breiten
parlamentarischen Mehrheit für ein klares Signal zu sorgen. Die
Bundesregierung würde an Durchsetzungskraft gewinnen, wenn sie zu den
ersten dreißig Unterzeichnerstaaten gehörte.

Die Bedeutung von Kultur für den Zusammenhalt von Gesellschaften
und als Antriebskraft der menschlichen Entwicklung gehört ebenso wie
die Freiheit von Gedanken und Meinungsäußerungen, Ideenvielfalt und
Kreativität zu den leitenden Grundsätzen der Konvention. Ihre
Umsetzung in nationales Recht unterstreicht den hohen Stellenwert der
Kultur in unserem Land. Entscheidend dabei ist, dass das souveräne
Recht der Vertragsstaaten auf eine eigenständige Kulturpolitik in der
UNESCO-Konvention festgeschrieben wird. Unser deutscher Beitrag zur
Förderung von Kunst und Kultur, zur kulturellen Bildung, zur
Kulturwirtschaft, zum interkulturellen Dialog und zur Bewahrung der
Informations- und Kommunikationsfreiheit wird also weiterhin mit
großer politischer Bewegungsfreiheit geleistet werden.

Gleichzeitig werden wir verpflichtet, den kulturellen Reichtum in
aller Welt zu achten und daran mitzuarbeiten, dass die kulturelle
Vielfalt überall in demokratischen Rahmenbedingungen und mit
gegenseitiger Toleranz erhalten bzw. weiterentwickelt wird. Gerade in
den jetzigen Zeiten, wo wir uns in heftigen Konfrontationen um die
Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Kunst befinden, bedeutet
diese UNESCO-Konvention einen wesentlichen Schritt in der
Auseinandersetzung um die geistige Unabhängigkeit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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