Längere Laufzeit für Biblis rechtlich ausgeschlossen / Greenpeace legt Rechtsgutachten zum heutigen Antrag von RWE vor

Hamburg (ots) - 26. 9. 2006 - Eine Verlängerung der Laufzeit für
das hessische Atomkraftwerk Biblis A, die der Stromkonzern RWE heute
beantragt hat, verstößt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag von
Greenpeace gegen das Atomgesetz. Da die Übertragung von nicht
genutzten Strommengen von anderen Kraftwerken auf Biblis A laut
Gutachten aus Sicherheitsgründen rechtlich nicht möglich ist, muss
der Reaktor planmäßig im Jahr 2008 abgeschaltet werden. RWE will das
älteste laufende Atomkraftwerk erst 2011 vom Netz nehmen. Greenpeace
fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Antrag
abzulehnen.

Für das Gesetz stehen bei der Übertragung von Strommengen auf
Altanlagen wie Biblis A Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Die
Sicherheit von Biblis A müsste mit dem Reaktor verglichen werden,
der die Strommengen abgibt. Doch Biblis A weist gegenüber neueren
Anlagen erhebliche bauliche Mängel auf. So ist die Druck- und
Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters geringer, der das
Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Zudem
fehlt in Biblis A eine verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im
Notfall der Reaktor gesteuert werden könnte.

"Biblis A darf nicht länger laufen, das würde die nukleare Gefahr
in Deutschland erheblich erhöhen", sagt Thomas Breuer, Atomexperte
von Greenpeace. "RWE will mit dem Weiterbetrieb vor allem seine
Gewinne erhöhen. Gabriel muss aber auf die Sicherheit achten. Er muss
dafür sorgen dass der Meiler 2008 abgeschaltet wird."

Biblis A nimmt im Atomkonsens und im Atomgesetz eine
Sonderstellung ein. Der Atomkonsens mit der damaligen Bundesregierung
verpflichtet RWE, auf Strommengenübertragungen auf Biblis A zu
verzichten. "Mit dem heutigen Antrag von RWE zeigt sich wieder, dass
man Selbstverpflichtungen der Industrie nicht trauen kann. Die
damalige Bundesregierung hat das Risiko von Biblis A erkannt. Doch
RWE ignoriert einfach den Atomkonsens", erklärt Breuer.

Im Atomkonsens einigten sich die damalige Bundesregierung und die
Produzenten von Atomstrom im Jahr 2000 darauf, die Nutzung von
Atomenergie zu beenden. Die Bundesregierung sah das Risiko der
Atomenergie für die Bevölkerung als nicht mehr tragbar an. Beide
Seiten haben sich verpflichtet, den Atomausstieg dauerhaft
umzusetzen. "Mit dem Versuch, Biblis A länger laufen lassen zu
wollen, hat RWE jegliches politische Kapital verspielt. Dem Wort von
RWE kann eine Bundesregierung nicht mehr trauen", sagt Thomas Breuer.

Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomindustrie, das
schnellstmögliche Abschalten der Atomkraftwerke und den massiven
Ausbau der Erneuerbare Energien und von Maßnahmen zur
Effizienzsteigerung.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Thomas Breuer
unter 040-30618-303. Das Rechtsgutachten finden Sie unter
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft

Originaltext: Greenpeace e.V.
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