LVZ: Laurenz Meyer: Zwischenmenschliches macht 70 Prozent beim Zusammenhalt der Koalition aus / SPD-FDP-Kontakte sind unfreundlicher Akt zur Verwirrung der Öffentlichkeit

Leipzig (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hält den Zusammenhalt der
großen Koalition "nur zu 30 Prozent durch inhaltliche
Übereinstimmungen" abgesichert. "70 Prozent der Bindungen in der
Koalition sind bestimmt durch zwischenmenschliche Beziehungen", sagte
Meyer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Auch
insofern seien Kontakte zwischen SPD und FDP in der jetzigen
Situation "ein unfreundlicher Akt, der zur weiteren Verwirrung der
Öffentlichkeit" beitrage. Schließlich wisse jeder, "dass es überhaupt
keine inhaltlichen Begründungen für eine Koalition zwischen SPD und
FDP gibt". Fest stehe nur, dass die FDP "durch öffentliche
Aufmerksamkeit offenbar mit aller Kraft heraus will aus der
ausschließlichen Koalitionsmöglichkeit mit der Union".

Eine Kompromisssuche im Gesundheitsstreit nach dem Motto, die SPD
komme der Union beim Gesundheitsfonds entgegen, dafür mache die Union
bei gesetzlichen Bedingungen für einen Mindestlohn mit, lehnte Meyer
entschieden ab. "Politik ist doch kein Basar. Solche sachfremden
Überlegungen kommen nicht in Frage." Im Ringen um die
Gesundheitsreform sprach sich Meyer für einen "stärker
steuerfinanzierten Anteil der Gesundheitskosten bei der Regelung des
Sozialausgleichs und zur Abdeckung der Kindermitfinanzierung" aus.
Sollte es zu Steuermehreinnahmen kommen, dann, so Meyer, "muss die
steuerfinanzierte Kinderkomponente bei den Krankenkassen vorgezogen
werden, um dadurch Beitragserhöhungen zu vermeiden".

Auf "völliges Unverständnis" stoßen bei dem wirtschaftspolitischen
Sprecher der Union Überlegungen des SPD-Koalitionspartners, bei der
Suche nach einem Mindestlohn notfalls gesetzgeberisch tätig zu
werden. "Sollten sich die Tarifparteien freiwillig auf Mindestlöhne
verständigen, ist das deren Sache. Völlig unverständlich ist es, wenn
die SPD versuchen sollte, wie angekündigt, per Gesetz einer der
beiden Tarifparteien, den Gewerkschaften, nachträglich zum Sieg zu
verhelfen." Das wäre "ein klarer Verstoß gegen die
Tarifvertragshoheit".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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