 MdB Martina Bunge: Gesundheitsreform - Entmachtung des Parlaments droht
Geschrieben am 25-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Gesundheitsreform der Großen Koalition dümpelt
seit einem Jahr vor sich hin. Es wird nicht mehr nur hinter
verschlossenen Türen im kleinsten Kreis verhandelt, nein jetzt
mischen sich unverhohlen die Landesfürsten mit ihren wahltaktisch
geprägten Forderungen ein. Martina Bunge, Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses und MdB der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Die Koalition nimmt sich Zeit, die sie den gewählten Volksvertretern
nicht gibt. Denn bis heute liegen dem zuständigen Ausschuss noch kein
Buchstabe und kein Komma zur Gesundheitsreform vor. Das Parlament
wird damit faktisch entmachtet. Die Regierungskoalition sollte
endlich das Scheitern der Reform zugeben und von vorn anfangen. Gebot
der Stunde ist ein Vorschaltgesetz, das für das kommende Jahr den
Status quo garantiert. Sofort einsetzen sollte ein offener
Diskussionsprozess mit allen Beteiligten, der tatsächlich - wie in
der Koalitionsvereinbarung anvisiert - wissenschaftliche Konzepte und
Erfahrungen anderer Länder vorurteilsfrei prüft. Zumindest eines kann
man von der Reform in den Niederlanden lernen: hier wurde breiter
gesellschaftlicher Konsens gesucht und so steht die Bevölkerung
hinter den Änderungen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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