Der Tagesspiegel: Wissmann erwartet Auflagen für Bulgarien und Rumänien

Berlin (ots) - Vor der Bekanntgabe des EU-Beitrittsdatums für
Bulgarien und Rumänien erwartet der Vorsitzende des
Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, Auflagen für die
beiden Länder. Von der Entscheidung der EU-Kommission am kommenden
Dienstag erwarte er neben einer klaren Zusage für die Mitgliedschaft
Bulgariens und Rumäniens auch Auflagen, sagte der CDU-Politiker dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es muss weit über 2007 hinaus exakt
festgestellt werden, dass die Risiken für die EU begrenzt bleiben",
sagte Wissmann weiter. Als Beitrittstermin für beide Länder ist der
1. Januar 2007 im Gespräch; spätestens soll der Beitritt zum 1.
Januar 2008 erfolgen.

"Beide Länder brauchen weiterhin starke Impulse, um den Kampf
gegen die Korruption fortzusetzen", sagte Wissmann weiter. Dies gelte
auch für die Schaffung eines unabhängigen Gerichtswesens und den
Aufbau eines Systems für den Transfer von EU-Geldern, das "sorgfältig
und verlässlich" sein müsse.

Im Bundestag ist die erste Lesung zur Ratifizierung des
EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 19. Oktober geplant.
Ursprünglich war die erste Lesung in der kommenden Woche vorgesehen.
Mit der Verschiebung habe man dem Diskussionsbedarf in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rechnung getragen, sagte der
europapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Stübgen, dem
"Tagesspiegel". Er erwarte, dass es eine "breite Debatte" über den
Beitritt der beiden Schwarzmeer-Länder in der Unions-Fraktion geben
werde, sagte der CDU-Politiker weiter. Wie ursprünglich geplant ist
die Abstimmung des Bundestages über Bulgarien und Rumänien am 27.
Oktober vorgesehen. Mit Blick auf dieses Votum sagte Wissmann: "Je
deutlicher die Auflagen für Bulgarien und Rumänien durch die
EU-Kommission sind, umso klarer wird auch die Zustimmung im Bundestag
sein."

Auch Stübgen geht davon aus, dass die EU-Kommission am Dienstag
einen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 nur mit
Auflagen empfehlen wird. In einigen Bereichen sei zu erwarten, dass
gleichzeitig mit dem erwarteten Beitritt der beiden Länder am 1.
Januar 2007 auch so genannte Schutzklauseln zur Anwendung kämen,
sagte Stübgen. Die Schutzklauseln führen zu einer Einschränkung der
Rechte der neuen Mitgliedstaaten in einigen Bereichen. Angesichts der
Fortschritte in Bulgarien und Rumänien seit dem vergangenen Frühjahr
geht Stübgen allerdings davon aus, dass die Schutzklauseln "in
absehbarer Zeit aufgehoben werden".

Originaltext: Der Tagesspiegel
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