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Dött/Liebing: Ostseeregion auf dem Weg zur Umsetzung einer integrativen Meerespolitik

Geschrieben am 22-09-2006

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Konferenz "Europäische
Meerespolitik: Konferenz der Ostseeregion", die vom 20. - 22.
September in Kiel stattgefunden hat, erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und
der zuständige Berichtererstatter für Meeresumweltschutz im Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:

Die Regionalkonferenz für die Ostseeregion im Rahmen des
Konsultationsverfahrens zum Grünbuch einer neuen EU-Meerespolitik ist
ein starkes Signal für den integrativen Ansatz der Meerespolitik.
EU-Kommissar Joe Borg hat die Chancen des maritimen Sektors
herausgearbeitet. Er hat für eine verstärkte Meeresforschung geworben
und die ökonomischen Potenziale aufgezeigt. Gleichzeitig hat er für
eine starke Umweltsäule innerhalb der EU-Meerespolitik geworben. Eine
intakte Meeresökologie ist Voraussetzung für die Nutzung der
ökonomischen Potenziale.

Die Konferenz hat sich mit ihrer Abschlusserklärung zur
integrativen Meerespolitik auf der Basis des Grünbuchs bekannt und
einen 10-Punkte-Fahrplan verabschiedet. Darin werden zahlreiche
konkrete Vorschläge für die Umsetzung einer integrativen
Meerespolitik in der Ostseeregion vorgelegt. Dazu gehören verstärkte
Meeresforschung, Ausbau des maritimen Clusters, Schutz der
Meeresumwelt, Verbesserung der Sicherheit auf See, bessere
Infrastruktur für wachsenden Seeverkehr, konkrete Instrumente für
eine integrative Meerespolitik, Finanzierungsfragen, Zusammenarbeit
über die EU-Grenzen hinaus, sowie Vorschläge zum weiteren Verfahren.

Die Konferenzergebnisse stellen eine gute Grundlage für die
Diskussion über einen deutschen Beitrag zur EU-Meerespolitik dar.
Dies ist umso wichtiger, da der Konsultationsprozess bis zum Ende der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft andauern wird.

Die auf der Konferenz präsentierte Vision, die Ostsee bis zum Jahr
2015 zum saubersten und sichersten Meer in Europa zu machen, ist ein
ehrgeiziges Ziel, für das sich die Anstrengungen lohnen. Mit den
vorgelegten Vorschlägen für eine nachhaltige Koexistenz einer
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsregion und eines effektiven
Ökosystemschutzes hat die Ostseeregion die Chance, eine Pilotfunktion
in der Entwicklung der integrativen Meerespolitik zu werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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