LVZ: Sachsens Ex-Innenminister Eggert kritisiert Initiativen gegen Rechtsextremismus/"Unnötige Gelder sofort sperren"

Leipzig (ots) - Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz Eggert
(CDU) hat Initiativen gegen Rechtsextremismus kritisiert. "Viele
Programme hinken in ihrer Wirkung. Auch das sächsische Landesprogramm
ist nur begrenzt wirksam", sagte Eggert der Leipziger Volkszeitung
(Donnerstagausgabe). Es gebe einige wenige Projekte, die gute Arbeit
leisteten und "viel zu viele, die nur auf der Suche nach neuen
Fleischtöpfen sind und sich eine feste Stelle im Haushaltsplan
ergattern wollen", so Eggert. Diese "Beweihräucherung eines eigenen
Zirkels" müsse dringend gestoppt werden. "Die Initiativen im
Freistaat müssen auf ihre Programmatik und Effektivität hin überprüft
werden. Unnötige Gelder sollten sofort gesperrt werden", forderte
Eggert. Er plädiere dafür, die Mittel zusätzlich in die Kinder- und
Jugendarbeit zu stecken, "ohne die Etikettierung Kampf gegen
Extremismus".
Die momentane Diskussion um die Fortführung der Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus sehe er "mit viel Unbehagen". Angesichts des
Erfolgs der NPD in Mecklenburg-Vorpommern müssten die Demokraten
geschlossen zusammenstehen, genau das Gegenteil sei jedoch der Fall.
"Wenn sich demokratische Politiker über die Erfolge der
rechtsradikalen Szene streiten, zündet die sich eine Kerze an und
macht eine Flasche deutschen Wein auf", sagte der CDU-Abgeordnete.

Der stellvertretende sächsische Regierungssprecher Andreas Beese,
der das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und
Toleranz koordiniert, unterstrich dagegen die Bedeutung der
sächsischen Initiativen. Der Freistaat habe sich bislang vorbildlich
im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert und mit zwei Millionen
Euro für das Landesprogramm so viel wie kein anderes Bundesland
investiert. "Wenn sich der Bund allerdings aus der Verantwortung
stiehlt, stehen Qualität und Kontinuität der sächsischen Programme
auf dem Spiel", betonte Beese.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD)
warnte davor, bestehende Initiativen zu zerschlagen: "Wenn Frau von
der Leyen statt zu ersetzen ein zusätzliches Programm gegen
Rechtsextremismus auflegt, dann würde ich das ausdrücklich begrüßen",
so Jurk.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558