 Rheinische Post: Merkels Nervenkrieg - Von STEFAN REKER
Geschrieben am 20-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man jetzt nicht
stecken. Die Kanzlerin steht vor der bisher größten machtpolitischen
Herausforderung ihrer Karriere. Im Kampf um die Gesundheitsreform
rasen Union und SPD wie ratternde Züge aufeinander zu. Die Kollision
rückt immer näher, doch Merkels Stellwerk bietet kaum Hebel zur
rettenden Weichenstellung.
Die Kanzlerin hat faktisch nicht die Macht, alleine zu entscheiden
- wegen des Patts der Koalitionspartner und der Eigenständigkeit der
Ministerpräsidenten. Also muss sie eine Situation herbeiführen, in
der sie allen die Pistole auf die Brust setzen kann - etwa im
Vermittlungsausschuss oder gar mit einer Vertrauensfrage im
Bundestag. Dann hätte jeder, der sich verweigert, die Verantwortung
für das Scheitern der Koalition als Ganzes. Es läuft ein Nervenkrieg.
Merkel hat schon oft gute Nerven bewiesen. Doch wofür stünde
dieser Kraftakt? Helmut Kohl kämpfte bei der ersten schweren
Machtprobe als CDU-Chef für die konstruktive Haltung der Union zu den
Ostverträgen (gegen die Strauß-CSU). Gerhard Schröder kämpfte für die
Reform-Agenda 2010. Das waren ehrenwerte Projekte. Wenn Merkel nun
die ultimative Machtfrage stellen muss, dann für eine schon im Ansatz
vermurkste Gesundheitsreform. Siehe oben.
Originaltext: Rheinische Post
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