Fromme: Probleme im deutsch-polnischen Verhältnis dürfen Jugendbegegnung nicht gefährden

Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über die Blockade
von Mitteln für das deutsch-polnische Jugendwerk durch die polnische
Regierung erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:

Seit einigen Monaten kriselt es im deutsch-polnischen Verhältnis.
Da ist es wichtiger denn je, dass man nicht übereinander, sondern
miteinander spricht und dass Menschen sich begegnen. Vor allem der
jungen Generation kommt im Aussöhnungsprozess mit Polen eine
wichtigere Bedeutung zu denn je.

Da ist es unverantwortlich, wenn die polnische Regierung durch
Blockade ihrer Finanzierungsmittel Projekte des deutsch-polnischen
Jugendwerkes gerade jetzt gefährdet.

Grundlage des deutsch-polnischen Jugendwerkes ist Artikel 30 Abs.
2 des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen aus dem Jahr 1991.
Darin ist die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerkes fest
verankert.

Seit dieser Zeit haben sich über eine Million junger Menschen
begegnen können und dabei einen großen Beitrag zur Versöhnung
zwischen Deutschen und Polen nach der schlimmen Geschichte des 20.
Jahrhunderts geleistet. Erst vor wenigen Monaten hat der damalige
polnische Botschafter in Berlin Dr. Andrzej Byrt in der von mir
geleiteten Arbeitsgruppe die Ausweitung des erfolgreichen
deutsch-polnischen Jugendwerkes angemahnt.

Inzwischen ist Botschafter Byrt von seiner Regierung abberufen
worden, ein Mann, der sich nach Kräften um die deutsch-polnische
Aussöhnung bemüht hat.

Die Blockade der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk
erfolgt nur wenige Tage nachdem die polnische Regierung zunächst
angekündigt hat, die Rechte der deutschen Minderheit in Polen
einschränken zu wollen.

Auch wenn sie die Einschränkung der Minderheitenrechte einige Tage
später dementiert hat, so wird deutlich, dass es im
deutsch-polnischen Verhältnis zunehmend an die Substanz geht.

Bei der deutschen Minderheit handelt es sich um eine Gruppe, die
eine wichtige Brückenfunktion zwischen Deutschland und Polen erfüllt,
bei den Teilnehmern am Jugendaustausch handelt es sich um Träger des
Aussöhnungsprozesses. Gefährdet man diese Gruppen und Projekte, so
legt man die Axt an die Wurzel der deutsch-polnischen Aussöhnung und
des deutsch-polnischen Verhältnisses.

Sollte die Regierung in Warschau die Arbeit des deutsch-polnischen
Jugendwerkes blockieren, so würde sie zudem Hand an eine
völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung legen. Das würde nach
Verstimmungen und Verbalattacken eine neue Stufe der Belastungen im
deutsch-polnischen Verhältnis darstellen.

Ich kann daher nur an die Regierung in Warschau appellieren, ein
verlässlicher Partner bei der Gestaltung unseres nachbarschaftlichen
Verhältnisses zu bleiben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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