Subventionsbericht der Bundesregierung: Zwei Meilensteine für eine gerechtere Verkehrspolitik

Berlin (ots) - Berlin. Der heute im Kabinett verabschiedete 20.
Subventionsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2003-2006
enthält aus Sicht der Allianz pro Schiene zwei zentrale Punkte für
die Verkehrspolitik: Auch nach der Überarbeitung und Erweiterung des
Subventionsbegriffs werden die sog. Regionalisierungsmittel, also die
Zahlungen des Bundes an die Länder für den Schienennahverkehr
weiterhin nicht aufgeführt. Damit erkennt Finanzminister Steinbrück,
entgegen früheren Ansichten faktisch an, dass die Mittel für den
Schienennahverkehr keine Subventionen darstellen. Außerdem plant der
Finanzminister die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin.
"Beide Maßnahmen sind echte Meilensteine für einen gerechteren
Wettbewerb der Verkehrsträger und für eine umweltfreundlichere
Verkehrspolitik", so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro
Schiene.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) aus dem Jahr 2003 wird der Flugverkehr allein durch die
Befreiung der Kerosinsteuer jährlich mit über 2 Mrd. Euro
subventioniert. "Es ist ein echter Anachronismus, dass ausgerechnet
das umweltschädlichste Verkehrsmittel weder Mineralölsteuer noch
Ökosteuer bezahlt. Das umweltfreundlichste Verkehrmittel Eisenbahn
dagegen wird mit der vollen Abgabenwucht belastet", so Dirk Flege.
"Bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Finanzminister erfolgreicher ist
als sein Vorgänger", so Flege weiter. Auch Finanzminister Eichel
hatte vor zwei Jahren einen Anlauf gestartet, Flugbenzin zu
besteuern, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Als weiteres positives Signal wertet das Schienenbündnis, dass der
Finanzminister offenbar auch bei den Regionalisierungsmitteln
umdenkt. Hier wird offenbar eine Kehrtwende gegenüber der Position
des so genannten Koch-Steinbrück-Papiers von 2003 vollzogen, das die
Regionalisierungsmittel fälschlicherweise als Subventionen behandelt
hatte. "Jetzt wird es für den Finanzminister noch schwerer als
bisher, gute Argumente für die Kürzungen der gesetzlich verankerten
Mittel zu finden", so Dirk Flege.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67 bahnnahen Unternehmen.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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