 Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Elterngeld
Geschrieben am 19-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat Teile des
Elterngeld-Gesetzes scharf kritisiert. Die Regelungen für
Arbeitslosengeld-Empfänger, zu den Partnermonaten und zum
Geschwisterbonus verursachten unnötige Ausgaben, verfehlten bestimmte
Zwecke des Gesetzes und seien "teilweise unvereinbar mit dem
Grundsatz der Gleichbehandlung" heißt es in einer Stellungnahme, die
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Kritisch sieht
der Rechnungshof, dass Empfänger von Arbeitslosengeld I zusätzlich
den Sockelbetrag von monatlich 300 Euro erhalten sollen. "Die
vorgesehene Anrechnungsfreiheit geht über den Zweck des Elterngeldes
hinaus und führt zu sozialstaatlich unnötigen Mehrausgaben", heißt es
in der Stellungnahme. Ähnlich sieht dies auch der
FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke: "Der Gesetzgeber muss die
Bürger grundsätzlich gleich behandeln", sagte er der "Rheinischen
Post". Da das Elterngeld keine Sozialleistung sei, sondern eine
gezielte familienpolitische Maßnahme müsse das Elterngeld auf
Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II angerechnet werden.
"Wenn das Elterngeld einfach oben drauf käme, müsste man auch bei der
Steuerprogression eine andere Regelung finden."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
30536
weitere Artikel:
- Lotterieeinnehmer Boesche spricht sich für kontrollierte Marktöffnung aus Hamburg (ots) - Hamburgs ältester Vertriebspartner der staatlichen Klassenlotterien reagiert auf den Vorstoß der Kieler CDU, den Lottomarkt zu liberalisieren. Die CDU-Fraktion in Kiel hat gestern ein Positionspapier zur Öffnung des Lottomarktes verabschiedet. In der Diskussion um den Monopol-Staatsvertrag nimmt Schleswig-Holstein als erstes und bisher einziges Bundesland so deutlich diese Haltung ein. "Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sollten sich anschließen und eine Nord-Achse bilden", so Johann Peter Boesche, Inhaber der traditionsreichen mehr...
- Bosbach sieht Volksparteien gefährdet Was erlauben Strunz am 18.09.2006, 23:30 Uhr auf N24. Berlin (ots) - Berlin, 19.09.06 Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht nach den Landtagswahlen vom Sonntag den Status von CDU und SPD als Volksparteien bedroht. "Wenn man Wahlergebnisse hat in dieser Größenordnung, besteht die Gefahr, dass man den Charakter der Volkspartei verliert", sagte Bosbach am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Im Moment seien Ergebnisse von nicht mehr an die 40 Prozent für die Union noch "Momentaufnahmen". Wenn diese Ergebnisse aber "prägend" wären für ganz Deutschland, könnte mehr...
- Niebel wirft Papier "Dreistigkeit" vor / Bisky skeptisch gegenüber NPD-Verbot Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf kritisiert. Papier hatte sich zuvor wegen der sinkenden Wahlbeteiligung für die Einführung der reinen Mehrheitswahl ausgesprochen. "Dass selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Amt missbraucht, sich an sein CSU-Parteibuch erinnert, weil die CDU wenig Wähler kriegt und sagt: Wir ändern grad mal das Wahlrecht, damit die Konkurrenz abgeschafft wird, das ist schon bemerkenswert und an Dreistigkeit schlichtweg mehr...
- Pofalla: Rot-grüne Programme gegen Rechtsextremismus nicht effektiv Berlin (ots) - Berlin, den 19. September 2006 052/06 Zur Debatte um die Fortführung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist ein äußerst erschütternder Vorgang. Vor allem müssen jetzt die demokratischen Kräfte zusammenstehen. Wenn die demokratischen Kräfte gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, dann werden sie der Herausforderung nicht gerecht. Wer von Seiten mehr...
- Verbraucherinformationsgesetz: Umwelthilfe fordert Transparenz statt Geheimnistuerei Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Bundesrat soll VIG nicht als "verbraucherrechtlichen Torso" verabschieden sondern an moderne Verbraucherschutzstandards im Ausland anpassen - Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern beklagen "unzureichende Transparenzregeln" im Seehofer-Entwurf - Neuregelung muss weitere Lebensmittelskandale verhindern Nach dem jüngsten bundesweiten Gammelfleischskandal mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
