 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Wirtschaftliche Impulse solide gegenfinanziert
Geschrieben am 15-03-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des
Finanzausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen zur steuerlichen
Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltungen erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg
Fahrenschon:
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung setzt die Bundesregierung gezielte Impulse zur Belebung
der Investitionstätigkeit insbesondere kleiner und mittlerer
Unternehmen und zur Förderung des privaten Haushalts als Arbeitgeber.
Die Maßnahmen werden dazu beitragen, den beginnenden Aufschwung zu
verstetigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung
ist die solide Gegenfinanzierung der Maßnahmen durch die
Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht
gewährleistet.
Bei der Dienstwagenbesteuerung hat die CSU-Landesgruppe eine
wichtige Ände-rung im Verfahren erreichen können. Die jetzt
beschlossene Regelung, die Ein-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge zu
begrenzen, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden,
reduziert den Anreiz, das überwiegend privat genutzte Kfz in das
Betriebsvermögen einzulegen. Um bürokratischen Mehraufwand
einzudämmen, bestand die CSU-Landesgruppe während der Verhandlungen
darauf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Länder Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Gesetzentwurf
aufzunehmen. Dies konnte erreicht werden, so dass das jetzt erzielte
Ergebnis die Bürokratie für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung in
Grenzen hält.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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