stern: SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen wirft Familienministerin Ursula von der Leyen Untätigkeit im Kampf gegen Rechtsradikale vor

Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hat
Familienministerin Ursula von der Leyen Untätigkeit im Kampf gegen
den Rechtsradikalismus in Deutschland vorgeworfen. "Frau von der
Leyen unternimmt nicht genug gegen den Rechtsradikalismus. Ich habe
den Eindruck, dass sie sich nicht für das Thema interessiert. Das ist
gerade in Anbetracht des Wahlerfolgs der NPD, der leider absehbar
war, für mich völlig inakzeptabel", so Annen in einem Interview mit
stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

"Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, einen
Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Rechtsradikalen zu legen, aber das
Ministerium von Frau von der Leyen ist nicht in der Lage oder
politisch nicht willens, dieses Vorhaben umzusetzen", sagte Annen zu
stern.de. Der SPD-Bundestagsabgeordnete forderte die CDU-Ministerin
auf, dafür zu sorgen, dass ihr Ministerium nach seiner Auffassung
fest zugesagte Finanzmittel für Projekte gegen Rechtsradikalismus
sofort freigebe. "Wir müssen Konsequenzen aus dem Erfolg der NPD in
Mecklenburg-Vorpommern ziehen. Und eine Konsequenz ist, dass Frau von
der Leyen aus dem Tiefschlaf erwacht. Sie muss in den nächsten Tagen
dafür sorgen, dass die zugesagten Gelder für die Strukturprojekte zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus freigegeben werden."

Von der Leyen hatte am Sonntag für 2007 ein neues Programm zur
Bekämpfung des Rechtsradikalismus mit einem Gesamtvolumen von 19
Millionen Euro angekündigt. Andere Programme laufen Ende 2006 aus.
Annen kritisierte das Vorhaben der Ministerin und warf ihr vor, die
Arbeit wichtiger Projekte gegen Rechtsradikalismus zu gefährden. "Ihr
Ministerium will ein völlig neues Programm konstruieren, was
vermutlich erst im Mai oder Juni nächsten Jahres antragsfähig
ausgearbeitet sein wird. Von Ende bis Mitte nächsten Jahres müssen
die bisherigen Projekte ihre Arbeit einstellen, weil keine
Finanzierung gesichert ist. Schon jetzt müssen viele Einrichtungen
Räumlichkeiten abwickeln oder Mitarbeiter entlassen. Dazu gehört die
Opferberatung. Dazu gehört die mobile Beratung. Frau von der Leyens
Ministerium hat nicht dafür gesorgt, dass dieses Problem gelöst wird,
obwohl die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreitet,
wie diese haushaltsrechtlichen Probleme gelöst werden können. Diese
Projekte brauchen kurzfristige finanzielle Perspektiven", sagte Annen
stern.de. "Wenn von der Leyen das nicht kann, wird sich der Bundestag
darum kümmern müssen."

Annen ist Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter der
"Projektgruppe gegen Rechtsextremismus".

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Den Wortlaut des Interviews finden Sie unter www.stern.de/annen

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