 Rheinische Post: Bleiberecht: Schäuble dringt auf schnelle Einigung
Geschrieben am 15-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
dringt auf eine schnelle Einigung beim Bleiberecht. Nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat er die
Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für
den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der
Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig
in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten
Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu
einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um
17 Uhr im Bundesinnenministerium. Das Problem langjährig geduldeter
Ausländer in Deutschland ist ein Dauerproblem. Auch das
Zuwanderungsgesetz hatte nicht die erhoffte Lösung gebracht.
Originaltext: Rheinische Post
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