 Neues Deutschland: zum deutschen Militäreinsatz im Nahen Osten
Geschrieben am 14-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Grünen haben ihr Ja zu einem Marineeinsatz im
Nahen Osten an einen Vorbehalt geknüpft: Deutsche Soldaten dürften
nicht in die Situation kommen, auf Israelis zu schießen. Man hört
diesen Vorbehalt auch andernorts. Er ist gewichtig und wirft dennoch
zwei Fragen auf. Die erste: Wer einem »robusten Mandat« zustimmt,
sagt damit, dass er Friedensverletzungen militärisch verhindern will.
Was bedeutet dies nun, falls israelische Kriegsschiffe wieder drohend
vor Libanons Küste aufkreuzen? Würde man sie im Gegensatz zu mit
Waffen für die Hisbollah beladenen Schiffen passieren lassen? Will
man also zugeben, dass die »Mission« doch Parteinahme - nicht für
Frieden, sondern für eine der Konfliktseiten - ist?
Die zweite Frage betrifft die so eng ausgelegten Lehren aus
deutscher Geschichte. Jahrzehntelang trainierte die Bundeswehr einen
»Krieg gegen die Russen«. Dass die Sowjetunion über 20 Millionen
Opfer des Nazi-Überfalls zu beklagen hatte, wurde ignoriert. Und vor
gut sieben Jahren versagte der Einwand beim Überfall auf Serbien, wo
Deutschland bereits einmal bombardiert und getötet hatte.
Richtig: Sechs Millionen ermordete Juden mahnen, dass deutsche
Soldaten nicht auf Israelis schießen dürfen. Aber der historischen
Lehren sind mehr: Nie wieder darf Deutschland kriegsbemalt in fremde
Länder ziehen. Dies ungenannt zu lassen, verbiegt den Vorbehalt zur
bösen Klausel, es sei weniger schlimm, wenn deutsche Soldaten auf
Araber zielen.
Originaltext: Neues Deutschland
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