Appell von vier Verbänden an die Länder: "Mehrwert-Steuer" für den Nahverkehr

Berlin (ots) - Berlin. Trotz eines warmen Geldregens durch die
beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, werden die Planungen der Länder
für deutliche Angebotskürzungen im Nahverkehr immer konkreter. Darauf
weisen die Allianz pro Schiene sowie die Fahrgastverbänden Pro Bahn,
Deutscher Bahnkundenverband und der Verkehrsclub Deutschland hin.
"Die Bundesländer sind die großen Gewinner des
Haushaltsbegleitgesetzes. Ein Teil der den Ländern zustehenden
Mehrwertsteuereinnahmen sollte deshalb für den Erhalt des Nahverkehrs
im bisherigen Umfang eingesetzt werden, denn der Nahverkehr ist mehr
wert als diese wenig durchdachten Kürzungspläne", so der Appell von
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen
Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis
2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an
der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue
Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine
aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene.*
"Es war ein Fehler, die zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr
gegen frei verfügbare Gelder einzutauschen. Leidtragende sind die
Fahrgäste, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung nicht stellen",
so Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn.

Bereits am kommenden Montag will Brandenburg als erstes Bundesland
bekannt geben, welche Strecken stillgelegt werden. In der Diskussion
sind bis zu 10 Strecken. In anderen Bundesländern wie
Nordrhein-Westfalen haben einzelne Verkehrsverbünde wie der
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits Preiserhöhungen um acht
Prozent angekündigt - das Vierfache der aktuellen Inflationsrate. In
Hessen wiederum stehen unter anderem Kürzungen bei den Investitionen
in die Infrastruktur bevor.

"Jetzt wird deutlich: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat
massive Konsequenzen für die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs
und damit für den mobilen Alltag der Menschen in Deutschland", so
Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkundenverbandes.

Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Sachsen plant mit Hilfe
von Umschichtungen im Haushalt den Erhalt des Nahverkehrs im
bisherigen Umfang. "Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es sinnvolle
Alternativen zu planlosen Streichorgien im Nahverkehr gibt, daran
könnten sich auch andere Länder orientieren", so René Waßmer,
Geschäftsführer des VCD.

*Die Tabelle finden Sie als PDF-Dokument im Anhang zu dieser PM
unter: www.allianz-pro-schiene.de

Originaltext: Allianz pro Schiene
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