 Künast lehnt zweites NPD-Verbotsverfahren strikt ab "Links-Rechts" - Der neue Polit-Talk auf N24, am 13.09.2006, 23:30 Uhr.
Geschrieben am 13-09-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, 13.09.2006 - Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast warnt entschieden vor einem zweiten Anlauf für ein
NPD-Verbotsverfahren. "Ich bin nicht dafür, dass man einen
Verbotsantrag stellt, weil ich glaube, dass er jetzt gar nichts
bringt, sondern das Gegenteil bewirkt", sagte Künast am Mittwochabend
in der N24-Sendung "Links-Rechts". Ein neuerlicher Antrag würde die
Neonazis "interessant machen". Um den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zu genügen, müssten außerdem sämtliche V-
Leute aus der rechten Szene für zwei Jahre herausgeholt werden. Das
würde bedeuten, sich aus der Beobachtung der
Neonazis "herauszukatapultieren", betonte Künast.
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