 stern: Müntefering fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer - "Bei der Ausländer-Integration müssen wir dazulernen"
Geschrieben am 13-09-2006 |
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich dafür
ausgesprochen, allen Ausländern in Deutschland das kommunale
Wahlrecht einzuräumen. "Wer eine gewisse Zeit in einer Stadt oder
Region lebt, soll dort wählen dürfen", sagte der Arbeitsminister im
Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Bislang ist das
Kommunalwahlrecht für Ausländer auf Bürger aus EU-Staaten beschränkt.
Man müsse bei der Ausländer-Integration dazulernen, sagte Müntefering
zur Begründung. "Es reicht nicht, andere zu tolerieren, man muss sie
akzeptieren. Das ist ein wichtiger Unterschied. Wir haben, ohne
hinzusehen, toleriert. Das war zu wenig. Wir müssen dafür sorgen,
dass die Kinder in der Vorschulzeit unsere Sprache lernen und dass
sie Verbindung mit unserer Kultur bekommen."
Zu Anforderungen an die Ausländer sagte Müntefering: "Ich erwarte,
dass sie die Tradition, die Kultur bei uns, die deutschen Regeln, wie
sie im Grundgesetz formuliert sind, annehmen. Und dass sie ihren
Kindern die Chance geben, sich zu bilden und in die deutsche
Gesellschaft hinein zu wachsen." Das Grundgesetz sei "eine ganz große
Kultur". Müntefering fügte hinzu: "In den ersten zehn Artikeln steht
alles, was man wissen muss. Man darf nicht schlagen, seine Kinder
nicht zwangsweise verheiraten. Daran muss man sich halten."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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