stern: Müntefering will Mindestlöhne in allen Branchen durchsetzen - "Stundenlohn von etwa sechs Euro ist das Existenzminimum"

Hamburg (ots) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will
in allen Branchen der deutschen Wirtschaft Mindestlöhne durchsetzen.
"Ein einheitlicher Mindestlohn für die ganze Republik ist schwer
realisierbar. Aber auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn kann man
Differenzierungen machen. Den Weg halte ich mir ausdrücklich offen",
sagte Müntefering im Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Er
setze jedoch auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und
Gewerkschaften vereinbart "und dann durch Verordnungen im Rahmen des
Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt" würden.

Auf die Frage, welche Branchen er über die Baubranche und die
Gebäudereiniger hinaus dabei im Auge habe, antwortete der
Vizekanzler: "Am liebsten alle. Das kann man auch so organisieren,
dass es der Wirtschaft nicht schadet." Als Maßstab für Mindestlöhne
bezeichnete er die Leistungen für Hartz IV-Empfänger. "Ein
Vollzeit-Arbeiter sollte mehr verdienen als ein alleinstehender
Arbeitsloser ohne Kinder, der Arbeitslosengeld II bekommt." Er müsse
"einen Stundenlohn von etwa sechs Euro bekommen, um sein
Existenzminimum zu verdienen". Ziel sei, "dass die Löhne so hoch
sind, dass dies auch erreicht wird, möglichst höher". An einigen
Stellen seien die Löhne inzwischen aber "sittenwidrig". "Diese
Unternehmen quetschen die Leute aus, weil so viele Arbeit suchen."
Darüber werde im Herbst zu diskutieren sein.

Müntefering plädierte zugleich dafür, Hartz-IV-Empfänger unter
Druck zu setzen, möglichst viel hinzuzuverdienen. Die jüngsten
Vorschläge des Sachverständigenrates, die ersten 200 Euro
Zusatzverdienst voll mit der Arbeitslosenhilfe zu verrechnen, darüber
hinausgehende Beträge aber nur zur Hälfte, seien "interessante
Gedanken". Die bisherige Regelung sei "nicht besonders klug". Damit
habe man die Botschaft vermittelt, das Arbeitslosengeld II habe
Priorität. "Ich sage: Die Priorität ist in Arbeit zu sein, für
möglichst viele Stunden. Dabei helfen wir. Wenn du dann noch etwas
brauchst, bekommst du ergänzendes Arbeitslosengeld II."
Leistungskürzungen für Hartz IV-Empfänger kämen aber nicht in Frage,
weder beim Regelsatz noch anderswo.

"Grundsätzlich keine Bedenken" hat Müntefering dagegen, Hartz
IV-Empfänger auf frei gewordenen Stellen von Zivildienstleistenden
einzusetzen, etwa im Pflegebereich. Die Arbeitgeber müssten dann aber
"etwas dazu tun". Unternehmen dürften keine kostenlosen Arbeitnehmer
gestellt bekommen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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