 Ströbele: Schärfere Sicherheitsgesetze sind Fehler - Kornblum: "Hoffnungslosigkeit" in arabischen Staaten hat zu Gewalt geführt
Geschrieben am 12-09-2006 |
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian
Ströbele, hat die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Rahmen der
Terrorbekämpfung kritisiert. "Ich weiß aus den 70er Jahren, den
Auseinandersetzungen mit der RAF in Deutschland, dass die Politik
eigentlich immer Fehler gemacht hat", sagte Ströbele in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Und dass in Deutschland die
Auseinandersetzung nicht bestanden worden ist, jedenfalls nicht ohne
Aufgabe rechtstaatlicher Grundsätze. Was ich jetzt nach dem 11.9.
erlebt habe, war natürlich um vieles schlimmer." In diesem
Zusammenhang sei es problematisch, wenn der US-amerikanische
Präsident sage, die Lehren aus dem 11. September dürften nicht
vergessen werden, erklärte Ströbele. "Da kann ich nur sagen, die
Lehren, die machen mich Gruseln."
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum,
wies die Darstellung Ströbeles in der PHOENIX-Sendung energisch
zurück: "Es gibt einen Zeitpunkt, wo normale politische Bremsmethoden
nicht funktionieren." Bei historischen Umbrüchen habe es immer auch
eine "Phase der diffusen Gewaltanwendung" gegeben, so Kornblum. In
den arabischen Ländern, die einen Mangel an Demokratie, an
wirtschaftlichen Möglichkeiten und an sozialen Einrichtungen hätten,
habe sich eine "Hoffnungslosigkeit" entwickelt, die letztlich zu
Gewalt geführt habe.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
29408
weitere Artikel:
- Schily: Telekommunikationsdaten müssen länger aufbewahrt werden "Was erlauben Strunz" am 11.09.2006, 23:30 Uhr auf N24. Berlin (ots) - Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Forderung bekräftigt, die Daten von Telekommunikationsgesellschaften statt wie bisher drei Monate künftig bis zu einem Jahr zu speichern. "Das gibt der Polizei die Möglichkeit, wenn sie einen Verdächtigen hat, das rauszufischen, mit wem der telefoniert hat", sagte er am Montag in der N24- Sendung "Was erlauben Strunz". Es sei "aberwitzig", wenn Kritiker in diesem Zusammenhang von "Big Brother" sprächen. Ähnliches gelte für die "akustische Wohnraumüberwachung". Da wurde mehr...
- Reiche: Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Wettbewerb auf dem Strommarkt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Wettbewerb auf dem Strommarkt muss weiter gestärkt werden. Insbesondere der Netzzugang für neue Anbieter muss verbessert werden. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt müssen auch in Zukunft ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um den Wettbewerb weiter zu stärken. Wichtige Voraussetzungen für mehr Wettbewerb sind der Ausbau der Stromnetze mehr...
- Singhammer: Sprachtests sinnvoll Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen, obligatorische Sprachtests für alle Vierjährigen einzuführen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Empfehlung unserer Bundesfamilienministerin, eine verbindliche Sprachstandserhebung für alle Vierjährigen in Deutschland einzuführen ist wichtig und richtig. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind die Grundlage sich in unserem Land zurechtzufinden und ein unverzichtbarer Schlüssel zu Bildung und mehr...
- Wen Jiabao in Deutschland: ROG fordert Gespräche über Informationsfreiheit Berlin (ots) - Anlässlich des morgen beginnenden Besuchs von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Deutschland ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) dessen Gesprächspartner auf, sich für Presse- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen. "Die deutschen Politiker dürfen sich nicht auf Wens Forderung einlassen, Handel und Menschenrechte von einander zu trennen", appelliert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. "Vielmehr müssen Politik und Wirtschaft die Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung ihrer Beziehungen und Geschäfte mit China machen." mehr...
- Pressestelle: Statement am Wahlabend Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 17. September 2006 ist Wahltag. In den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung ihrer Landesparlamente. Wir bieten Ihnen, wie bei vergangenen Landtagswahlen auch, ein Statement des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch zu den ersten Hochrechnungen an. Es findet statt: Am 17. September 2006 gegen 18.30 Uhr Karl-Liebknecht-Haus Konferenzsaal 1 Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Sie sind herzlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
