 Mitteldeutsche Zeitung: Parteiengesetz Parteirechtler kritisiert geplante Neuerungen bei der Spendenpraxis
Geschrieben am 12-09-2006 |
Halle (ots) - CDU/CSU, SPD und FDP planen offenbar eine Änderung
des Parteiengesetzes. "Tatsache ist, dass es hinsichtlich der
momentan bestehenden Regelung einen Änderungsbedarf gibt", sagte ein
Sprecher der Bundes-CDU der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es gibt jedoch bisher keinerlei
Festlegungen.
Gespräche über das Parteiengesetz im Allgemeinen finden zwischen
den einzelnen Parteien immer wieder statt." Der "Focus" hatte am
Wochenende berichtet, die Schatzmeister von Union, SPD und FDP
wollten das Parteiengesetz ändern, um Strafzahlungen bei
unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten zu
entgehen. Wie das Magazin schrieb, sollen Parteien künftig straffrei
bleiben, wenn sie den Fehler selbst entdecken und beim
Bundestagspräsidenten anzeigen. Sie müssten dann beispielsweise nur
noch eine unrechtmäßige Spende abführen, nicht jedoch den doppelten
oder dreifachen Betrag als Strafe. Dies sei schon bei der jüngsten
Änderung 2002 so gedacht, aber ungenau formuliert gewesen, heißt es.
Die Bundestagsverwaltung verhänge deshalb stets Sanktionen. Dann habe
aber keine Partei ein Interesse daran, Unregelmäßigkeiten selbst
aufzudecken. Zudem sollten Fälle bis 10000 Euro nicht mehr sofort
gemeldet, sondern erst mit dem nächsten Rechenschaftsbericht
korrigiert werden müssen.
Der Parteienrechtler Martin Morlok kritisierte das Verfahren.
"Dass sich die Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes
einigen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", sagte er
der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich erzähle meinen Studenten immer,
dass der Bundestag die Gesetze macht. Da ist Misstrauen angezeigt."
Bei der Parteienfinanzierung dürfe die Selbstanzeige im Übrigen
"keine Methode sein, die es attraktiv macht, brisante Finanzen unter
der Decke zu halten". Für eine Bewertung müsse man die Details
abwarten.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Jörg Biallas
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