 Rheinische Post: Kongo-Einsatz: Staatssekretär warnt vor Aktionismus
Geschrieben am 15-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Militäreinsatz zur
Sicherung der Wahl im Kongo hat der Parlamentarische Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vor Aktionismus
gewarnt. Von einem Einsatz nach der Maßgabe "Wir machen einfach nur
etwas, damit etwas gemacht wird" rate er ab, sagte Schmidt der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die EU muss den klaren
Nachweis erbringen, dass aus solch einer Aktion auch ein Sicherheits-
und Stabilitätsgewinn entsteht", mahnte Schmidt. Der CSU-Experte
forderte eine regionale und zeitliche Begrenzung des Mandats auf die
Hauptstadt Kinshasa während der Wahlen sowie eine klare
Aufgabenbeschreibung. Auch müssten sich "mehr als zwei europäische
Nationen" beteiligen. Zudem müsse Kongos Übergangspräsident Joseph
Kabila signalisieren, dass "von seiner Seite kein Gegenwind kommt".
Originaltext: Rheinische Post
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