 Geschäftsführender Vorstand der Linkspartei.PDS: Rechts wählen ist kein Protest, sondern ein Angriff auf die Demokratie
Geschrieben am 11-09-2006 |
Berlin (ots) - Heute Vormittag fand im Karl-Liebknecht-Haus eine
Beratung der direkt gewählten Parteivorstandsmitglieder statt. Zu den
direkt gewählten Vorstandsmitgliedern gehören der Parteivorsitzende
Lothar Bisky, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping,
Katina Schubert und Wolfgang Methling, der Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch und der Bundesschatzmeister Karl Holluba. Auf der
Beratung wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Die Linkspartei.PDS verurteilt die zunehmende Gewalttätigkeit der
NPD und ihrer Nazianhänger in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Wahlkampf wird einmal mehr deutlich: Die NPD ist die Partei der
Neonazis.
Unter dem Deckmantel des Biedermanns versucht die NPD, den wachsenden
Protest gegen Sozialabbau für sich zu vereinnahmen. Tatsächlich steht
sie aber für Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.
Rechts wählen ist kein Protest, sondern ein Angriff auf die
Demokratie. Nazis dürfen nicht in die Parlamente.
Unabhängig von verschiedenen Meinungen in Sachfragen muss der
Einzug der rechtsextremen NPD in die Landtage und
Bezirksverordnetenversammlungen verhindert werden. Wir rufen die
Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf, zur
Wahl zu gehen. Jede Stimme für demokratische Parteien hilft, die
Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten.
Gleichzeitig müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen
Rechtsextremismus vor Ort gestärkt werden. Deshalb fordern wir alle
Bundestagsfraktionen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Civitas-
und Strukturprojekte gegen Neonazismus und Rechtsextremismus weiter
finanziert werden, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen
können.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nicht delegiert werden. Es
kommt auch auf jeden einzelnen an.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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