MdB Herbert Schui und Klaus Ernst: Die Wirtschaftsweisen sind mit ihrer Weisheit am Ende

Berlin (ots) - Zum Gutachten des Sachverständigenrates zum
Kombilohn erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE.:

Der Sachverständigenrat will die Menschen in Billigjobs zwingen
und sagt gleichzeitig, dass es nicht genug Billigjobs gibt. Das ist
ein wichtiges Eingeständnis: Selbst Minimallöhne bringen nicht die
nötigen Arbeitsplätze.

Dennoch richtet sich sein nicht legitimierter politischer Ehrgeiz
gegen die Arbeitslosen. Der Sachverständigenrat droht den
Arbeitslosen eine Kürzung des ALG II-Regelsatzes um 30% an. Für
Arbeitslose, die keinen Arbeitsplatz finden, soll verstärkt die
Möglichkeit gemeinnütziger Beschäftigung angeboten werden. Vier der
Sachverständigen nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass
Beschäftigung auch eine Frage der Massenkaufkraft ist. Sie sind mit
ihrer Weisheit am Ende.

Letztlich verlangt das Gutachten, dass Arbeitslose sich ihre
Unterstützung durch unterbezahlte Arbeit verdienen. Dabei gilt: je
verzweifelter die Lage der Menschen, desto geringer das anrechenbare
Einkommen und damit die Entlastung der Sozialkassen. Deswegen
brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, den der
Sachverständigenrat ablehnt.

Gut ist, dass Peter Bofinger ein Gegengutachten vorbereitet. Es
wäre erfreulich, wenn die Parlamentarier aller Fraktionen dabei
blieben, dass dieser Irrsinn mit ihnen nicht zu machen ist."

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt:

"CDU-Generalsekretär Pofalla schreckt auch nicht vor einer Lüge
zurück, um seine Abgeordneten zur Verteidigung des
Sachverständigenrates zu mobilisieren. Entgegen seiner Behauptung im
Bundestagsplenum, Leistungskürzungen seien nur bei
Arbeitsverweigerung vorgesehen, fordert der Sachverständigenrat eine
flächendeckende Reduktion der Leistungssätze für Erwerbsfähige um
30%. Da hilft alles Drumherumreden nichts, Herr Pofalla - dies ist
inakzeptabel. Es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützung des
Sachverständigenrates durch den Unions-Generalsekretär isoliert
bleibt. Doch es steht zu befürchten, dass auch die SPD am Ende der
Grundlinie ihres Parteimitgliedes Rürup folgen wird und die
Arbeitslosigkeit durch weitere Leistungskürzungen bei den
Arbeitslosen bekämpfen will."

Originaltext: Die Linke.PDS
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