Vorstände der KVen und KBV zur Gesundheitsreform / Klare Ablehnung des Gesetzentwurfs: Verschärfte Budgetierung schadet Ärzten und Patienten

Berlin (ots) - Die Zeichen stehen auf Sturm: Einhellig haben die
Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) den derzeit vorliegenden
Entwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsreform abgelehnt. Im Namen
aller KVen erklärten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Köhler und Ulrich
Weigeldt: "Die Folge eines solchen Gesetzes wäre, dass die
flächendeckende ambulante Versorgung in Deutschland für die Patienten
am Ende wäre. Die KVen könnten sie nicht mehr sicherstellen und
garantieren. Gleichzeitig soll die chronische Unterfinanzierung
bestehen bleiben und die Budgetsituation sogar verschärft werden. Das
schadet Patienten wie Ärzten gleichermaßen."

Entgegen aller Aussagen - sowohl in der Koalitionsvereinbarung als
auch im Eckpunktepapier - werde die Budgetierung der ärztlichen
Honorare nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil sogar noch
verschärft. Daneben werde die Unterversorgung in den neuen
Bundesländern zementiert. "Preise in Euro und Cent sind gut und
richtig", so die beiden KBV-Vorstände. "Aber sie sind nur Makulatur,
wenn zugleich die Budgetierung beibehalten wird."

Außerdem drohe den Patienten die Gefahr, dass die einheitliche,
flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung in
einen "Flickenteppich" mit ungesicherter Qualität verwandelt werde.
Auslöser dafür sei die Möglichkeit der Krankenkassen, mit allen und
jedem Versorgungsverträge zu schließen.

Die Vorstände von KVen und KBV erklärten gemeinsam: "Vor diesem
Hintergrund ist der nationale Protesttag der Ärzte am 22. September
wichtiger denn je. Wir appellieren an alle niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten sowie Praxisteams und Patienten, der Politik ein
deutliches Protestsignal zu geben. Machen wir den Politikern klar,
dass die chronische Unterfinanzierung in der ambulanten Versorgung
beendet und zum Wohle der Patienten die freie Arztwahl erhalten
werden muss. Wir brauchen eine Euro-Gebührenordnung ohne Budgets."
Die Versorgung werde am 22. September sichergestellt sein.
Praxisschließungen und unterstützende Aktionen in den Regionen seien
aber nicht auszuschließen.

Originaltext: kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung
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