KKH-Versichertenparlament verlangt Neuausrichtung der Gesundheitsreform / Verwaltungsrat lehnt zentralisiertes, staatsnahes Gesundheitswesen strikt ab

Nürnberg/Hannover (ots) - Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen
Krankenkasse - KKH appelliert an die Bundesregierung, die geplante
Gesundheitsreform grundlegend zu überdenken und neu auszurichten. In
einer am Freitag in Nürnberg verabschiedeten Resolution heißt es, mit
dem geplanten Gesundheitsfonds würde ein seit Jahrzehnten bewährtes
Verfahren zum Beitragseinzug durch die Krankenkassen zugunsten eines
teureren, unerprobten Verfahrens geopfert. Gleichzeitig würden die
Beitragssätze künftig vom Gesetzgeber festgelegt und damit bundesweit
vereinheitlicht. "Die geplante zusätzliche Kopfprämie, die
ausschließlich die Beitragszahler aufbringen müssen, wird allein die
Versicherten belasten", beklagt der Vorsitzende des Verwaltungsrates,
Klaus Balzer.

Der Verwaltungsrat der mit rund 1,9 Millionen Versicherten und
einem Vier-Milliarden-Etat viertgrößten bundesweit agierenden
Krankenkasse lehnt die Pläne in Richtung eines zentralisierten,
staatsnahen Gesundheitswesens strikt ab. Er wendet sich mit großem
Nachdruck gegen den Abbau demokratisch legitimierter
Selbstverwaltungsrechte und die Beschränkung der gemeinsamen
Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern. Das
KKH-Versichertenparlament fordert stattdessen, die Selbstverwaltung
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Finanzautonomie
der Krankenkassen zu erhalten. Der Wettbewerbsgedanke im
bundesdeutschen Gesundheitssystem müsse weiter gestärkt, der
Beitragseinzug weiter Aufgabe der Krankenkassen bleiben.

Mit Enttäuschung wird registriert, dass die private
Krankenversicherung (PKV) noch immer nicht zur solidarischen
Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen wird. Der
Verwaltungsrat der Kaufmännischen erneuert seine Forderung, die PKV
endlich am Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen zu
beteiligen. Er fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, an der
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von
jährlich 4,2 Milliarden Euro festzuhalten und auf Arzneimittel
endlich - wie bereits in vielen EU-Staaten - den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

Statt ohne schlüssiges Gesamtkonzept erste, zaghafte Schritte zur
Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Kinder über Steuermittel
einzuleiten, plädiert das Versichertenparlament für die Rücknahme der
arbeitsmarktpolitischen Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV. Klaus
Balzer: "Die Bundesagentur für Arbeit muss wieder ausreichende
Beiträge für Arbeitslose zahlen und der Bund die Mehrbelastungen der
Krankenkassen aufgrund der Hartz-Gesetze ausgleichen." Nach
KKH-Angaben musste die GKV seit 1995 auf rund 35 Milliarden Euro an
Einnahmen verzichten, weil sie wiederholt durch Verschiebebahnhöfe an
der Finanzierung der Arbeitslosigkeit beteiligt wurde.

Das Versichertenparlament der Kaufmännischen appelliert an die
Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform neu zu konzipieren
und die Pläne zur Einführung eines Gesundheitsfonds aufzugeben.

Wortlaut der KKH-Resolution vom 8. September 2006 zur geplanten
Gesundheitsreform unter www.kkh.de

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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