Der Tagesspiegel: SPD knüpft Zustimmung zu Neuregelung bei Hartz-IV an Bedingungen

Berlin (ots) - Die SPD hat die Zustimmung zur Neuregelung der
Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. "Unsere
Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich
transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das
Mittagessen für Kinder übernimmt", sagte die stellvertretende
Parteivorsitzende Manuela Schwesig im Interview mit dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Sie finde es außerdem wichtig, dass auch Kinder aus
Geringverdienerfamilien unterstützt würden, die nur knapp über Hartz
IV liegen. "Auch die können sich oft die Musikschule nicht leisten.
Da erwarten wir einen konkreten Vorschlag von der Arbeitsministerin",
sagte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig warf
der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz
IV-Regelsätze vor. "Ich habe die Befürchtung, dass die
Bundesregierung den Regelsatz klein rechnet, um Hartz IV nur nach
Kassenlage zu gewähren", sagte die SPD-Politikerin. Sie forderte
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sie solle "mit dem
Versteckspiel aufhören und endlich die Zahlen des Statistischen
Bundesamts auf den Tisch legen". Schwesig sagte, sie gehe davon aus,
dass die Regelsätze für Kinder steigen müssten. "Allein schon, weil
der Grundbedarf durch die Preissteigerungen der letzten Jahre
gestiegen ist." Dazu komme, dass bisher bestimmte Leistungen nicht in
den Berechnungen enthalten seien, wie etwa Bildung. Die SPD-Vize
sagte weiter, wichtiger als die Einführung einer Chipkarte sei, die
Infrastruktur auszubauen. "Wir brauchen Ganztagsschulen und Kitas, in
denen die Kinder kostenlos ein gesundes, warmes Mittagessen
erhalten", sagte die SPD-Politikerin. Wenn Kinder von ihren Eltern
vernachlässigt würden, helfe ihnen die Chipkarte auch nicht. "Da
brauchen wir Sozialarbeiter, die sich kümmern. Mir wäre es lieber,
wenn Frau von der Leyen direkt in das Mittagessen und
Schulsozialarbeiter investiert, statt Geld in ein teures Kartensystem
zu stecken."

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