 LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Bush/CIA-Gefängnisse -
Geschrieben am 07-09-2006 |
Leipzig (ots) - Von Anita Kecke. Fünf Jahre nach den Anschlägen
vom 11. September stellt sich dringender denn je die Frage, was ist
angemessen und zulässig im Kampf gegen Terroristen. Während in
Deutschland diskutiert wird, welche Angaben in eine Anti-Terror-Datei
gehören, räumt US-Präsident Bush ganz andere Methoden im Umgang mit
Terrorverdächtigen ein. Dabei hat er sich viel Zeit gelassen mit der
Bestätigung von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland. Der Europarat
legte bereits im Juni eine Untersuchung vor, nach der in Polen und
Rumänien solche Vernehmungszentralen vermutet wurden.
Aus dem Handbuch der Demokratie, das bei westlichen Politikern
angeblich unter dem Kopfkissen liegt, stammen diese Methoden gewiss
nicht. Und das neue Feldhandbuch, nach dem die Gefangenen im US-Lager
Guantánamo Bay künftig behandelt werden sollen, haben die
amerikanischen Richter Bush aufs Auge gedrückt. Sie achten mehr als
ihr Präsident auf die allgemeine Einhaltung der Menschenrechte.
Bush hat sein Eingeständnis auch nicht mit einer Entschuldigung
verbunden. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Anschläge hofft er auf
Zustimmung bei seinen Landsleuten, wenn er sich vor den
Kongresswahlen als harter Anti-Terror-Kämpfer präsentiert.
Die USA waren Opfer der Terroranschläge und wollen sich schützen. Das
ist legitim. Die Gefangenenliste liest sich auch nicht wie die
harmloser Chorknaben. Aber das alles rechtfertigt in keiner Weise,
international gültige Rechtsprinzipien beiseite zu fegen. Dieses
Vorgehen schadet dem moralischen Ansehen und erschüttert die
Glaubwürdigkeit - nicht nur der USA, sondern auch Europas. Denn
europäische Länder sollen Gefängnisse oder zumindest CIA-Geheimflüge
geduldet haben. Ein solcher Verdacht liegt auch über Deutschland. Und
das Verhalten der rot-grünen Regierung bei der Verschleppung von
Kahled el Masri und im Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz
wirft weitere Fragen auf.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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