 Neues Deutschland: zu Bushs Eingeständnis zur Existenz geheimer CIA-Gefängnisse
Geschrieben am 07-09-2006 |
Berlin (ots) - Nur fiese Anschuldigungen, aber keine Fakten: Mit
diesem Argumentationsmuster hatte das Weiße Haus bisher alle
Ermittlungsergebnisse von Europarat- und parlament, von
Menschenrechtsorganisationen und Medien über geheime
Gefangenentransporte und Gefängnisse der CIA im Ausland vom Tisch
gewischt. Und dabei vertuscht und gelogen. Präsident Bush hat jetzt
erstmals ihre Existenz zugegeben - allerdings ganz nach dem Motto
»Ein Schritt vorwärts, zwei zurück«. Denn seine Rede war vor allem
eine Verteidigung der illegalen Methoden und
Menschenrechtsverletzungen, bei der Foltermaßnahmen als »alternative
Praktiken« verkauft wurden. Ganz davon abgesehen, dass das
CIA-Programm weitergeführt werden soll. Kein Wort zudem über die
Schließung des Lagers in Guantanamo. Zwar gibt es ein neues
Verhörhandbuch, doch für Geheimdienstler gilt es nicht.
Moral hat Bush bei seinem Eingeständnis nicht die Feder
geführt. Es war die Verurteilung geheimer Terrortribunale durch den
Obersten US-Gerichtshof und vor allem auch Wahlkampfkalkül. Bush
versucht sich mit kruden historischen Bögen von Lenin über Hitler bis
Al Qaida als Terroristenjäger zu profilieren und dabei das Desaster
in Irak zu übertünchen. Sein Krieg gegen den Terror bleibt schmutzig.
Umso mehr müssen sich endlich jene europäischen Staaten erklären, die
mit stillschweigender Duldung und tatkräftiger Komplizenschaft dabei
waren und sind. Auch Deutschland.
Originaltext: Neues Deutschland
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