Sparpaket: Gewerkschaften erwarten massiven Beamtenprotest

Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung
schließen die Bundesbeamten einen heißen Herbst nicht aus. Nach dem
DGB-Vorsitzenden Michael Sommer erwartet auch der Sprecher der
dbb-Bundesbeamtengewerkschaften und Bundesvorsitzende des BDZ
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich massiven
Protest.

Die Bundesregierung hatte am 1. September 2010 das
Haushaltsbegleitgesetz und damit ihr umstrittenes Sparpaket auf den
Weg gebracht. Mit der Rücknahme der bereits gesetzlich geregelten
Erhöhung des Weihnachtsgeldes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent
begehe die Bundesregierung Wortbruch, so Leprich. Zugleich warnte er
vor dramatischen Folgen des Abbaus von bis zu 15 000 Stellen bis 2014
in den Bundesverwaltungen.

Dort fehle bereits jetzt an allen Ecken und Enden Personal,
beklagte Leprich. Außerdem sei die Arbeit in teilweise unzumutbarer
Weise verdichtet worden. Angesichts der schon vorhandenen
Personalfehlbestände bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs müssten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen
erklären, welche Aufgaben künftig vernachlässigt werden sollten.

"Während Vizekanzler Guido Westerwelle über Steuersenkungen
schwadroniert, bekommen die Beamtinnen und Beamten als Dank für das
seit fünf Jahren bestehende Sonderopfer beim 'Weihnachtsgeld' einen
Tritt in den Hintern", äußerte Leprich. Die zeitgleiche Diskussion
über angebliche Privilegien der Beamtenversorgung belaste das Dienst-
und Treueverhältnis zusätzlich und lasse Zweifel an der Einhaltung
der Fürsorgepflicht aufkommen."

Nach der andauernden Ungleichbehandlung bei der Arbeitszeit
zwischen Beamten (41-Stunden-Woche) und Tarifbeschäftigten
(39-Stunden-Woche) nehme die Bundesregierung bewusst in Kauf, dass
sich auch die Schere zwischen Besoldung und Vergütung weiter öffne,
betonte Leprich. "Daran ändert die zugesagte Übertragung des
Tarifabschlusses auf die Beamten nichts."

Leprich erklärte weiter, auf die zentrale Frage, ob die Beamtinnen
und Beamten diese schwerwiegenden Eingriffe hinnähmen oder zu
Protesten und Aktionen bereit seien, müssten sie gemeinsam mit den
Gewerkschaften eine Antwort finden.

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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