Nichteisen-Metallindustrie kritisiert Kabinettsentscheidung zum Sparpaket / Sichere, saubere und bezahlbare Energie statt Energiesteuererhöhung

Berlin (ots) - "Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts
zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern
für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein
Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in
der Kette von politischen Belastungen für die energie- und
wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie", erklärte der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) Martin
Kneer.

Der Kabinettsbeschluss, den Regelsteuersatz für die Ökosteuer
anzuheben und den Spitzenausgleich auf 73 Prozent abzuschmelzen,
führt zum Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und in
Folge zu Exporteinbußen und Arbeitsplatzrisiken.

"Die steuerlichen Belastungen des Verbrauchs an Strom und Gas
müssen sich konsequent und kompromisslos an der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ausrichten. Wir
brauchen als Grundstoffindustrie sichere, saubere und bezahlbare
Energie statt Energiesteuererhöhungen. Die Belastungsaddition
politischer Kosten ist schlichtweg zuviel für die metallerzeugenden
und -bearbeitenden Unternehmen. Es gibt für höhere Abgaben derzeit
nicht den geringsten Spielraum bei unseren Unternehmen", sagte Kneer.

"Sämtliche Faktoren, die unsere Energiepreise nach oben treiben,
müssen daher im Bundestag und seinen Fachausschüssen umfassend auf
den Prüfstand gestellt werden. Wir stehen der Abschaffung des
schädlichen Contractings positiv gegenüber. Die Bundesregierung tut
gut daran, die missbräuchliche Nutzung der Entlastungsregeln bei der
Energie- und Stromsteuer zu unterbinden."

"Bei allem Verständnis für erforderliche Schritte zur
Haushaltssanierung kann es nicht angehen, ohne nach links und rechts
zu schauen, die Industrie als Garant für Wohlstand, Wachstum,
Sozialen Frieden, Arbeitsplätze, Klima- und Umweltschutz, einseitig
national zu belasten, während andere Staaten ihre Unternehmen in
ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen", betonte Kneer.

Die bisherigen Entlastungen der energieintensiven Industrie müssen
zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unverändert
bestehen bleiben. Für die Zeit nach 2012 ist zügig eine gleichwertige
Anschlussregelung für die Fortsetzung des Spitzenausgleichs zu
finden.

"Wir brauchen dringend ein Belastungsmoratorium. In der Addition
von Ökosteuer, Emissionshandel und EEG-Umlage verliert das
Industrieland Deutschland ansonsten seine internationale
Wettbewerbsfähigkeit vollständig", sagte Martin Kneer.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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