 LVZ: Westerwelle: Mit Merkels Regierung nimmt Deutschland außenpolitisch Schaden und verliert innenpolitisch an Wohlstand
Geschrieben am 07-09-2006 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido
Westerwelle hat die Bundeskanzlerin dafür verantwortlich gemacht,
dass Deutschland mit der von ihr geführten Regierung außenpolitisch
schweren Schaden nehme und im Inneren wirtschaftspolitisch an
Wohlstand einbüße. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Westerwelle anlässlich der
verpassten Chance auf einen wirklichen Politikwechsel mit der
Bundestagswahl von vor einem Jahr: "Deutschland hat bloß einen
Regierungswechsel bekommen, der Politikwechsel ist leider
ausgeblieben. Das arbeitsplatzfeindliche Antidiskriminierungsgesetz
ist praktisch die Fortführung von Rot-Grün und die dreiprozentige
Mehrwertsteuererhöhung hätte sich nicht mal Gerhard Schröder
getraut."
Der Liberalen-Chef verwies darauf, dass die weltweiten
Konkurrenten um Aufträge, Arbeitsplätze und Wohlstand "viel schneller
und mutiger als wir in Richtung Zukunft" gingen. "Deshalb machen wir
Liberalen uns große Sorgen, dass der Wohlstand in Deutschland weiter
abnimmt", verwies Westerwelle auf Merkels bisherige Bilanz. "Die
Union weiß um ihren Fehler und macht trotzdem mit - das ist nicht zu
begreifen, denn ohne diese Steuererhöhungen wäre ein echter,
dauerhafter Aufschwung möglich."
In der Außenpolitik, so Westerwelle, hätten die Antrittsbesuche
der Bundeskanzlerin bei Freunden und Verbündeten manches repariert,
was von Rot-Grün beschädigt worden sei. "Aber der Bundeswehr-Einsatz
im Kongo und die selbst verschuldete Diskussion über einen
Marine-Einsatz vor dem Libanon sind echte Fehler - im schlimmsten
Fall mit schweren Nachteilen für unsere bewährten diplomatischen
Möglichkeiten."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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