 Baumann: Union setzt sich für Rüge der Bundesanstalt für Arbeit bei der Behandlung von Petitionen ein
Geschrieben am 06-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB:
In seiner heutigen Sitzung ist der Petitionsausschuss dem
Vorschlag der Union gefolgt, die unvertretbar lange Bearbeitungsdauer
einer Petition durch die Bundesanstalt für Arbeit zu rügen. Der
Petent hatte die fehlerhafte Berechnung seines Anspruchs auf
Arbeitslosenhilfe kritisiert. Nach dem Selbstverständnis des
Petitionsausschusses ist das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht
ein hohes Gut. Ziel eines effektiven und bürgerfreundlichen Umgangs
mit den eingehenden Petitionen muss daher sein, diese zeitnah und
auch fehlerfrei zu bearbeiten. Nach Ansicht der Union muss dieser
Umgang immer wieder angemahnt werden.
Weiterhin hat sich die Union dafür eingesetzt, die
Rechtsvorschriften beim Zusammentreffen von Anträgen auf Erstattung
der Kosten der Unterkunft im Rahmen von ALG II und von
BAföG-Bewilligungen in Bedarfsgemeinschaften besser aufeinander
abzustimmen. Bisher bleibt bei diesem Zusammentreffen regelmäßig eine
Restbelastung übrig, die aus den Mitteln der allgemeinen
Lebensführung zu tragen ist. Dies kann dazu führen, dass im
Einzelfall Existenz sichernde Mittel nicht immer zur Verfügung
stehen. Die Petition wurde der Bundesregierung zur Erwägung
überwiesen.
Die Union hat sich weiterhin für eine Petition eingesetzt, mit der
die Ungleichbehandlung unfallverletzter Rentner aus den neuen
Bundesländern gegenüber jenen aus den alten Bundesländern abgestellt
werden sollte. Diese Petition wurde der Bundesregierung zur
Berücksichtigung überwiesen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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