Kauder: Offenen Dialog mit Malaysia führen

Berlin (ots) - Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:

"Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren.
Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im Land,
müssen dabei mit auf die Tagesordnung. Mit einem solchen Dialog
können wir die Kirchen und Menschenrechtsgruppen am besten
unterstützen.

Malaysia ist in den vergangenen Jahrzehnten ein bemerkenswerter
Aufstieg zu einer der führenden Wirtschaftsnationen in Südostasien
gelungen. Das Land hat die Wirtschaftskrise gut verkraftet und
befindet sich auch in diesem Jahr wieder auf dem Wachstumspfad. Die
zahlreich vertretenen deutschen Unternehmen finden hier hervorragende
Bedingungen vor, wie mir bestätigt wurde. Diese Entwicklung Malaysias
verdient unseren großen Respekt.

Bei meinen Gesprächen habe ich dafür geworben, dass Malaysia
gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen die
Verbreitung von Atomwaffen eintritt. Staaten wie Nordkorea und der
Iran, zu dem Malaysia gute Beziehungen unterhält, gefährden die
Stabilität in Asien und im Mittleren Osten. Für diese Auffassung
sollte sich Malaysia mehr als bisher öffnen. Es darf nicht sein, dass
mit Hinweis auf den Nahostkonflikt zugesehen wird, wie der Iran sich
mit Vernichtungswaffen ausrüstet. Ein Flächenbrand im Nahen Osten
muss verhindert werden.

Zudem habe ich mich danach erkundigt, wie ein Land wie Malaysia
mithelfen könnte, die Situation in Afghanistan zu stabilisieren. Die
islamische Welt darf aus meiner Sicht nicht die Augen davor
verschließen, wie die Taliban im Namen der Religion in Afghanistan
versuchen, ihr altes Terrorregime wieder zu errichten. Ein
Wiedererstarken der Taliban würde nach meiner Auffassung die
islamische Welt insgesamt in ihrer Entwicklung zurückwerfen.

Angesichts der Berichte über eine zunehmende Islamisierung
Malaysias habe ich meine Gesprächspartner auch auf die Situation der
religiösen Minderheiten angesprochen und um die Wahrung ihrer Rechte
gebeten. Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das
weltweit immer mehr bedroht wird. Mit meinem Aufenthalt in Malaysia
wollte ich ein Zeichen dafür setzen, dass unsere wertegeleitete
Außenpolitik nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Ministerpräsident
Najib Razak hat mir versichert, dass Übergriffe auf Christen
konsequent verfolgt werden. Über die Situation der religiösen
Minderheiten habe ich mich eingehend mit Menschenrechtsgruppen und
auch dem Erzbischof von Kuala Lumpur unterhalten. Wir werden die
Situation weiter beobachten und sehen uns als Anwalt der
Glaubensfreiheit."

Hintergrund:

Kauder wird auf seiner Südostasien-Reise vom stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen
Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder, begleitet. Erste Station
war Indonesien. In Malaysia traf Kauder Ministerpräsident Najib Razak
und Außenminister Anifah Aman. Kauder ist der erste Parlamentarier
aus Deutschland, den Najib bislang empfangen hat. Zum Abschluss ihrer
Reise besucht die Delegation noch Singapur.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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