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Rheinische Post: Schmidts Misstrauen

Geschrieben am 05-09-2006

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hegt tiefes Misstrauen gegen
den Einzelnen. Sie traut dem Bürger nicht zu, einen Facharzt zu
finden. Daher sollen alle Patienten erst zum Hausarzt gehen. Wer das
brav tut, muss weniger Praxisgebühr zahlen. So macht Schmidt die
Praxisgebühr als Steuerinstrument wertlos. Sie traut dem einzelnen
Arzt nicht zu, allein über teure Arzneien zu entscheiden. Deshalb
will sie die Patienten zum zweiten Arzt schicken, selbst wenn das die
Kosten treibt. Schmidt traut den Kassen nicht. Daher dürfen diese
ihre Beiträge nicht mehr selbst festlegen. Das übernimmt der Staat.
Erst recht traut Schmidt den privaten Versicherungen (PKV) nicht. Für
diese ist ihr zweiter Gesetzentwurf ebenso vernichtend wie der erste.
Und damit nicht kurz vor Toresschluss noch rasch ein paar tausend
Kassenpatienten in die PKV wechseln, verschärft Schmidt die Regeln
rückwirkend: Wechseln darf plötzlich nur noch der, der drei Jahre
(vorher: ein Jahr) gut verdient hat. In ähnlichen
Nacht-und-Nebel-Aktionen hatte Schmidt auch die Altersteilzeit
gestoppt und den Krankenkassen-Beitrag auf Betriebsrenten erhöht. Wer
so den Vertrauensschutz missachtet, darf sich nicht wundern, wenn
Politiker ähnliches Ansehen genießen wie Taschenspieler.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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