 WAZ: Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert
Geschrieben am 17-08-2010 |
Essen (ots) - Unter dem Druck hoher Staatsschulden und drohender
Sparoperationen wird der Ruf nach einer Neugliederung des
Bundesgebietes lauter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat sich in einem Gespräch mit
der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) für eine deutliche
Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf acht eingesetzt. "Immer
wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich
mich anschließen", sagte Duin.
Ende August will eine Arbeitsgruppe des Bundestages unter Duins
Regie einen Vorschlag unterbreiten. Spätestens bis 2019 müsse die
Neuordnung realisiert sein, denn dann sei ein Umbau des
Länderfinanzausgleichs nötig. "Einen neuen Finanzausgleich, bei dem
nicht selbstständig überlebensfähige Länder durch Steuergeld über
Wasser gehalten werden, darf es nicht geben", sagte Duin.
Bis zu einer Entscheidung müssten "dicke Bretter" gebohrt werden.
Dennoch überrasche ihn der Zuspruch "aus allen politischen Lagern und
vielen gesellschaftlichen Gruppen" für ein solches Vorhaben.
Einsparpotenziale dürften nicht überschätzt werden, aber wenn man die
nach einer Länderneuordnung frei werdenden Finanzmittel "sinnvoll
nutzt, um staatliche Leistungen zu verbessern", könne dies auch dazu
beitragen, die Akzeptanz zu verbessern.
Der SPD-Politiker glaubt: "Der deutsche Föderalismus wird immer
mehr zum Hemmschuh. Wir werden immer stärker spüren, dass die
Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewillt sind, ineffizientes
Regierungshandeln mit Verweis auf vermeintlich unverrückbare föderale
Realitäten hinzunehmen. Das zeigt sich bereits heute bei der
Bildung". Ähnlich hatten sich in letzter Zeit auch der
brandenburgische Innenminister Rainer Speer und Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn geäußert.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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