 Saarbrücker Zeitung: Ausschuss-Vorsitzende Höfken kritisiert Seehofers Umgang mit dem Fleischskandal - Minister "macht sich schlanken Fuß"
Geschrieben am 03-09-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Agrar- und
Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne),
hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sich
beim jüngsten Fleischskandal aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
Höfken sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Minister
Seehofer macht sich einen schlanken Fuß. Schuldzuweisungen an die
Länder sind immer schön, aber auch bei diesem Skandal gibt es
Verantwortlichkeiten des Bundes."
Höfken kritisierte weiter: "Seehofer kann nicht einfach die
Aufgabe der Koordination bei den Lebensmittelkontrollen von sich
weisen." Außerdem handele es sich erneut um einen bundesweiten
Gammelfleischskandal. Höfken betonte, insgesamt sei die
Kontrolldichte in Deutschland zu gering, insbesondere Bayern und
Rheinland-Pfalz seien bei den Kontrollen "keine Leuchte".
Die Grüne zeigte sich offen für härte Strafen gegen die
Verursacher. Doch zugleich forderte sie den Bundesrat auf, Änderungen
am Verbraucherinformationsgesetz vorzunehmen: "Die härteste Strafe
ist die schonungslose Information von Kunden und Verbrauchern", so
Höfken. Das Gesetz von Minister Seehofer sei diesbezüglich eine
"verpasste Chance", da sich die Unternehmen weiterhin hinter
"Pseudo-Betriebsgeheimnissen" verstecken könnten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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